Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto “zusammen wachsen” stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.
Ramelow soll turnusgemäß am 8. Oktober zum Präsidenten des Bundesrats gewählt werden und das Amt offiziell zum November übernehmen. Er wolle deutlich machen, dass von Thüringen viele Impulse ausgingen, kündigte der Ministerpräsident an. Die ostdeutschen Bundesländer hätten viel einzubringen. Als Beispiele nannte er “Polytechnik, Polikliniken”, längeres gemeinsames Lernen und gute Kinderbetreuung.
Ramelow sagte, dass mit Blick auf die Zukunft zu viel über Risiken gesprochen werde, “statt Chancen in den Vordergrund zu stellen”. Er betonte aber auch, dass es – etwa beim Postulat, dass die Klimaziele erreicht werden müssten, “was richtig ist” – Ängste gebe und einige Menschen sich nicht mitgenommen fühlten.
Er forderte, dies ernstzunehmen und beispielsweise eine Mobilitätsgarantie zu geben, statt nur über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu sprechen. In dem Zusammenhang sprach er von einer “Bahnoffensive” und einer Offensive im öffentlichen Nahverkehr. “Die Kraft, gemeinsam wachsen zu können, in nachhaltigem Wachstum”, formulierte er als Ziel.
Als Bundesratspräsident will Ramelow das sogenannte Weimarer Dreieck betonen und sowohl nach Frankreich als auch nach Polen reisen. Zudem soll ein Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit anderen Regionen mit Zweikammersystemen wie Bundestag und Bundesrat liegen. Es sei “eben keine Schwäche, dass man 16 unterschiedliche Entwicklungsszenarien hat”, sagte Ramelow mit Blick auf das deutsche System und seine Bundesländer.
Zum Thema Pandemie forderte er allerdings, dass alle damit zusammenhängenden Fragen in Zukunft vom Bund geregelt würden. Dass bei den Ministerpräsidentenkonferenzen der vergangenen Monate von einem Flickenteppich die Rede gewesen sei, habe nicht gutgetan, sagte Ramelow. “Da ist ein Stück weit Vertrauen verloren gegangen.”
Zum schwachen Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl am Sonntag sagte er: “Der Tag für meine Partei war überhaupt nicht schön.” Auch sie müsse wieder zusammenwachsen. Er betonte aber, dass er “überhaupt kein Problem damit” habe, “wenn die Sozialdemokratie zu alter Stärke zurückkehrt”. Die Schwäche der Linken sei ihr Thema und nicht das von anderen Parteien.
Quelle: AFP
