Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die größten Hürden bei den Sondierungen von Grünen und FDP in der Steuerpolitik. “Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise”, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Für die Grünen sei aber “klar”, dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse.
“Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen”, sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich aber “überzeugt”, dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen “gemeinsamen Auftrag”.
Özdemir begrüßte es, dass Grüne und FDP “gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen, wir wollen nicht ein Weiter so”.
Die Parteispitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstag mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Die beiden Parteien wollen es trotz erheblicher Unterschiede in ihren Programmen miteinander versuchen und führen dazu “Vorsondierungen”. Erst danach sollen Gespräche mit der Union und SPD über eine mögliche Regierungskoalition stattfinden.
Quelle: AFP
