Auch bei einer Oppositionsrolle für die Union nach der Bundestagswahl wird in der CDU nicht mehr damit gerechnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) doch noch den Posten als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag anstrebt. Auch der am Dienstagabend zunächst für sieben Monate im Amt bestätigte Ralph Brinkhaus (CDU) hält dies für ausgeschlossen. “Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen”, sagte Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen”.
Brinkhaus war bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden – allerdings zunächst nur bis Ende April 2022. Gewöhnlich wird der Fraktionschef bei der Union für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl für einen begrenzten Zeitraum stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war.
Laschet schlug schließlich in der Fraktionssitzung zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vor, Brinkhaus zunächst nur für rund ein halbes Jahr zu wählen. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union doch noch eine Chance hat, eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.
Laschet sagte zwar schon direkt nach der Bundestagswahl, er stehe “selbst für dieses Amt nicht zur Verfügung”. Die Auseinandersetzung um die Wahl von Brinkhaus nährte allerdings Spekulationen, welche Rolle Laschet bei einem Gang der Union in die Opposition einnehmen soll.
Brinkhaus sagte dazu in den “Tagesthemen”: “Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.” Er hob zudem hervor, dass er sich nicht als “Platzhalter” auf dem Posten des Fraktionschefs sehe. Schon direkt nach seiner Wiederwahl am Dienstagabend hatte er betont, er werde sich bemühen, auch nach April 2022 als Fraktionsvorsitzender weiterzumachen.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erwartet ebenfalls nicht, dass Laschet noch nach dem Fraktionsvorsitz greift. Er glaube nicht, dass er als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Frei am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann zeigte sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg überzeugt, dass Laschet “mit ziemlicher Sicherheit” nicht Fraktionschef werde. “Er kann Parteivorsitzender dann in der Opposition bleiben”, fügte Althusmann hinzu.
Quelle: AFP
