Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nicht fest, aber es solle zügig sondiert werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag. Laut einem Beschluss der SPD-Parteigremien sollen danach Sondierungsgespräche mit der Linkspartei, den Grünen und der FDP geführt werden.
Das Sondierungsteam solle “im Oktober” dem Landesvorstand ein Ergebnis vorstellen, sagte der Sprecher. Die SPD gehe ergebnisoffen in alle Gespräche. Mit der CDU werde als erstes sondiert, weil sie bislang der Koalitionspartner der SPD war.
Nach dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten Michael Sack will die neue CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag erst einen Vorstand wählen, bevor sie mit der SPD einen Termin für die Sondierung vereinbart, sagte ein Parteisprecher. Sack war als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis am Montagabend als Landesvorsitzender zurückgetreten. Zudem verzichtete er auf sein Landtagsmandat.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten – 5,7 Punkte weniger als 2016. Die Partei will dennoch das Angebot zu Sondierungsgesprächen seitens der SPD annehmen, wie der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg mitteilte. Die Sozialdemokraten erreichten 39,6 Prozent der Stimmen. Auch die AfD mit 16,7 Prozent lag noch vor der CDU.
Laut der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag innerhalb von einem Monat nach der Wahl zusammentreten. Weitere vier Wochen später muss eine neue Ministerpräsidentin oder ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
Quelle: AFP
