Zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag gibt es Glückwünsche aus der Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Bundesratspräsident ist, gratulierte mit den Worten: “Als Hüter unserer Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht sich in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten hervorragend bewährt.” Das Gericht war am 28. September 1951 mit einem Festakt offiziell eröffnet worden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, es sei “Hüter des Grundgesetzes” und habe sich “als Garant für Recht und Gerechtigkeit, für Ausgleich und sozialen Frieden erwiesen”. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, das Gericht genieße “hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und sei “eine entscheidende Säule unserer demokratischen Ordnung”. Auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei gratulierte “herzlich”.
Die FDP-Bundestagsfraktion bedankte sich für die “Verteidigung unserer Grundrechte”. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, sie sei “dankbar für diese unabhängige Instanz in unserem Rechtsstaat”. Das Gericht stellte anlässlich des Jahrestags zwei neue Filme auf seine Website, die über seine Arbeit und über wichtige Entscheidungen aus der Vergangenheit informieren.
Quelle: AFP
