Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem “Spiegel” mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: “Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.” Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, nannte die frühe Diskussion um die Vizekanzlerschaft “absolut daneben”.
Der Parteilinke Trittin sagte, seine Partei verhandele “eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt”. Er fügte hinzu: “Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt.”
Grüne-Jugend-Sprecher Kurz nannte es “absolut daneben, jetzt darüber zu diskutieren, wer am Ende des Prozesses irgendwann welche Regierungsämter übernehmen könnte”. Um die Vizekanzlerschaft “geht es gerade gar nicht. Wir verstehen überhaupt nicht, was das soll”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Kurz betonte, die Grünen hätten mit Baerbock “das beste Ergebnis eingefahren, das wir je hatten”. Es gebe vor der Ämterfrage zunächst einmal “den glasklaren Auftrag, unsere Kernforderungen in der nächsten Regierung umzusetzen”.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete von einem Treffen des linken Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben eines Teilnehmers seien dort viele “sehr erzürnt” über den Schritt Habecks gewesen. Es solle nicht zugelassen werden, dass Baerbock “jetzt die Buhfrau-Rolle” bekomme.
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte zuvor berichtet, Habeck solle gemäß einer internen Absprache in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Darauf hätten sich die Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit abgesprochen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen. Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.
Habeck wich am Montagabend im ARD-“Brennpunkt” einer Frage danach aus. Er halte es “für unangemessen”, jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, “die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es soweit ist”.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den Berichten über eine Vizekanzlerschaft Habecks, der Parteichef führe gemeinsam mit Baerbock zunächst die Gespräche zur Bildung einer Koalition. “Am Ende wird dann über das Personal als Ganzes entschieden werden”, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor der Sitzung der neuen Grünen-Bundestagsfraktion.
Derweil brachte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir als Verhandler ins Spiel. “Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus”, sagte er am Dienstag dem Portal t-online. Deshalb werde er Baerbock und Habeck “nach Kräften unterstützen”. Özdemir hatte bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Baden-Württemberg geholt. Mit 40,0 Prozent war er dabei der erfolgreichste Direktkandidat der Grünen.
Für eine kommende Regierung äußerte Özdemir die Erwartung, dass “wir die Aufgaben nach Qualifikation besetzen”. Die künftigen Ministerinnen und Minister müssten “auch in der Lage sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten”, sagte der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.
Laut einem “Spiegel”-Bericht wollen sich Grüne und FDP am Mittwoch treffen, um Chancen für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Erst danach soll es weitere Gespräche mit SPD oder Union geben.
Quelle: AFP
