Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden statt. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte.
Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sowie auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung könnten wegen des Steuergeheimnisses keine weiteren Auskünfte zum Inhalt des Verfahrens erteilt werden.
Die Durchsuchungen dienten demnach dazu, “beweisrelevante Unterlagen” und “beweiserhebliche Kommunikation” zu beschlagnahmen. An der Razzia waren neben Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge auch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Cum-Ex-Geschäfte im Juli für strafbar befunden. Damit bestätige er ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M. M. Warburg. Der BGH war der Auffassung, dass “die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden” auf Grundlage solcher Geschäfte Steuerhinterziehung sei.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geriet nach dem Urteil unter Druck. Im Fall Warburg wurde ihm vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen.
Hintergrund sind Kontakte von Scholz zu dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz ließ die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen.
Kontakt soll Olearius in der Angelegenheit auch zu Kahrs gehabt haben, der damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag war. Kahrs, für viele Jahre einer der Sprecher des konservativen Seeeimer Kreises, saß bis zum vergangenen Jahr im Bundestag. Aus Protest gegen die Personalentscheidung der SPD-Fraktionsspitze zum Amt des Wehrbeauftragten legte er sein Mandat und sämtliche politische Ämter nach 21 Jahren im Parlament nieder.
Quelle: AFP
