Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bleibt im Amt – zumindest bis zum Frühjahr kommenden Jahres. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend erhielt er 85 Prozent der Stimmen. Die Wiederwahl für lediglich gut ein halbes Jahr stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war. Brinkhaus und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warben dann geschlossen für Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Der Fraktionsvorsitzende wird nach einer Wahl bei der CDU/CSU gewöhnlich für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. In der Sitzung schlugen der Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Markus Söder schließlich vor, Brinkhaus zunächst für ein halbes Jahr zu wählen.
Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende trug diesen Kompromiss mit. Es sei darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen, sagte Brinkhaus nach der Sitzung. Er werde sich aber bemühen, auch danach weiterzumachen.
Seine Amtszeit läuft offiziell zunächst bis zum 30. April 2022. Dass er damit auf jeden Fall sieben Monate im Amt bleibt, darüber sei “nicht gefeilscht” worden, sagte Brinkhaus, “sondern da wurde gerundet”.
Brinkhaus verwies darauf, dass sich der neue Bundestag auch erst am 26. Oktober konstituiert. “Das kann man jetzt so oder so sehen.” Das sei eigentlich “ein guter Grundsatz”, warf Dobrindt ein. “Die Rundung ist die Lösung”.
Hintergrund für den Streit um den Fraktionsvorsitz ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.
Direkt nach der Bundestagswahl war spekuliert worden, dass Laschet diesen Posten nach Bildung einer Bundesregierung ohne die Union anstreben könnte. Denn er hat schon seinen Rückzug als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen angekündigt. Laschet sagte aber am Montag, er stehe “selbst für dieses Amt nicht zur Verfügung”.
Brinkhaus und Dobrindt warben nach der Sitzung für Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP. “Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren”, sagte Brinkhaus. Dobrindt ergänzte, dass die Union diese Bereitschaft “aktiv” anmelde. Der CSU-Landesgruppenchef hob zugleich hervor, dass diese Bereitschaft nicht mit dem “Ausverkauf eigener Positionen” einhergehen dürfe.
Laschet räumte in der konstituierenden Sitzung der Fraktion persönliche Fehler im Wahlkampf ein. Er bedauere dies sehr, sagte Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Er entschuldigte sich demnach auch bei Unionspolitikern, die nach der Wahlniederlage nicht mehr im Parlament sitzen.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Sie lag damit knapp hinter der SPD mit 25,7 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nach dem Wahlerfolg eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Erste Gespräche darüber könnte es bereits in dieser Woche geben.
Die Union stellt nur mit 196 Abgeordneten nur noch die zweigrößte Fraktion im Bundestag hinter der SPD. In der vorherigen Legislaturperiode waren es am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45. Die Christsozialen verloren damit bei der Wahl nur einen Sitz, die CDU aber 49.
Quelle: AFP
