Die Berliner SPD legt sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag weiter nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. “Wir reden mit allen demokratischen Parteien”, sagte der Ko-Parteivorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Im Vordergrund stünden dabei für seine Partei die Inhalte, nicht “Farbenspiele”.
Saleh bekräftigte die Ankündigung der erfolgreichen Spitzenkandidatin Franziska Giffey, wonach es zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linkspartei geben solle, danach dann mit CDU und FDP. Gespräche mit der AfD schloss er aus.
“Es geht um Inhalte und es geht um sozialdemokratische Politik für diese Stadt”, betonte Saleh weiter. Sein Ziel sei, “so viel Positionen der Sozialdemokratie wie möglich” durchzusetzen. “Und es geht darum, diese Stadt zusammenzuhalten.”
Den Vorstoß einiger SPD-Kreisverbände für die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses bezeichnete Saleh als normalen Vorgang: “Das gehört in einer lebendigen Partei wie der SPD dazu.” Wichtig sei, am Ende dann gemeinsam einen Vorschlag zu unterbreiten.
Quelle: AFP
