FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal “ThePioneer” (Dienstag). “Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren”, sagte er. “Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?”, sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
“Natürlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Grüne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung”, sagte Wissing. Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze oder sichere Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen künftig auch dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gestärkt, sagte Wissing. “So etwas wird es mit der FDP niemals geben.”
Wissing grenzte die Liberalen auch von der Union ab. “Die Union ist keine Modernisierungspartei”, sagte er. Deshalb habe Kanzlerkandidat Armin Laschet nach 16 Jahren Regierungsjahren der CDU ein “Modernisierungsjahrzehnt” gefordert. Die SPD habe dagegen “Sehnsucht nach Kollektivierung und Steuererhöhungen”. Dies seien “Hürden, die wir vor der Wahl schon kannten, die jetzt auch noch bestehen”.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich dafür aus, zunächst mit den Grünen zu sprechen, bevor SPD und Union bei Sondierungen ins Spiel kommen. “Entscheidend ist, es wird ohne Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten gemeinsam keine Regierung geben. Insofern macht es Sinn, dass wir zunächst miteinander reden”, sagte Kubicki am Montag dem Nachrichtensender “Welt”.
Er stimme dem Vorschlag des Grünen-Politikers Cem Özdemir zu einem gelb-grünen Modernisierungspakt für Deutschland zu: “Wenn es gelingt, zwischen uns und Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Modernisierungspakt zu schließen, dann werden sich dafür auch die Mehrheiten finden”, sagte Kubicki.
Auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung verwies er auf seine positiven Erfahrungen mit Grünen-Chef Robert Habeck und die bestehende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. “Es ist schon mal gelungen, zwischen Freien Demokraten und Grünen, zwischen Robert Habeck und mir, Kompromisslinien zu finden, die tragbar waren für alle.” Das habe sich seit vier Jahren bewährt. “Und ich sehe momentan nicht, was uns hindern sollte, das auf Bundesebene auch zu installieren”, sagte Kubicki.
Quelle: AFP
