Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl am Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Schwesig ließ sich in ersten Reaktionen am Wahlabend alle Koalitionsoptionen offen.
Die Linke erreichte laut dem vorläufigen Ergebnis 9,9 Prozent der Stimmen. Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Schweriner Landtag ein – die Grünen nach fünf Jahren und die FDP nach zehn Jahren.
Im Vergleich zu 2016 verbesserte sich die SPD um neun Prozentpunkte. Die AfD sackte um rund vier Punkte ab, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack rutschte um etwa sechs Punkte auf ein Rekordtief. Die Linke verlor gut drei Punkte.
Von den 36 Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern gingen 34 direkt an die SPD, während CDU und AfD jeweils ein Direktmandat für sich verbuchen konnten. 2016 hatte die SPD 26 Wahlkreise direkt geholt, während es für die CDU sieben und für die AfD drei waren.
Im neuen Landtag entfallen auf die SPD 34 Mandate. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 14 Sitzen, gefolgt von der CDU mit zwölf Mandaten. Die Linke bekommt neun Sitze, Grüne und FDP je fünf. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent – nach 61,6 Prozent 2016.
In Schwerin regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD und CDU, die erneut eine komfortable Mehrheit hätte. Denkbar wären zudem ein Bündnis von SPD und Linken, das es im Nordosten früher bereits gab, sowie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Schwesig sprach am Wahlabend von einem “klaren Votum” für ihre Partei. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hätten “ganz klar die SPD und mich mit der Regierungsbildung beauftragt”. Ihr Ziel sei eine “stabile Regierung”.
Die Gremien ihrer Partei würden am Montagabend beraten, mit wem sondiert werden solle, sagte Schwesig. Für die SPD sei neben Stabilität und Verlässlichkeit auch entscheidend, mit wem die Partei ihre Themen voranbringen könne.
CDU-Spitzenkandidat Sack sprach von einem enttäuschenden Ausgang der Wahl. Das Ergebnis werde seine Partei in den kommenden Tagen aufarbeiten. Ob die CDU auch weiterhin für eine Koalition mit der SPD zur Verfügung stehen würde, ließ er zunächst offen.
Der CDU-Landesvorstand werde am Montagabend beraten, sagte Sack. Zwar hätten die Bürger der Landesregierung ein “gutes Zeugnis” gegeben, aber die CDU habe nicht profitiert. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller nannte das Ergebnis “eine Katastrophe”.
FDP-Spitzenkandidat René Domke betonte die Bereitschaft seiner Partei für Koalitionsgespräche. Die FDP stehe “bereit”, sagte er. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley sagte, ihre Partei sei “gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien”.
Die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg warb für einen “Linksschwung” in Mecklenburg-Vorpommern. AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer kündigte seinerseits eine “solide Oppositionsarbeit” an.
Quelle: AFP
