CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe “außer Frage”, dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht.
Laschet bekräftigte nun, “dass ich selbst nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe” – jedenfalls zumindest vorerst. Er wolle Koalitionsgespräche als Parteivorsitzender führen. Er finde es gut, “wenn Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender an diesen Gesprächen beteiligt ist. Und das werde ich morgen vorschlagen.”
Auf die Frage, ob Brinkhaus dann nur “kommissarisch” im Amt wäre, sagte Laschet: “Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen.” Aus seiner Sicht sei es “in dieser Phase der Ungewissheit” wichtig, “dass da Kontinuität in der Fraktion ist”.
Quelle: AFP
