Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei “die naheliegendste Option”, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, “daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP”. Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.
Es gehe darum, die Regierung zu bilden, die am entschlossensten sei, die anstehenden Probleme zu lösen, betonte Habeck. “Es gibt aber eine gewisse Logik, die Gespräche mit der SPD und FDP zu führen”. Dabei dürfe es jedoch nicht um eine “Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen”. Neben der SPD bemüht sich auch die Union weiter um die Bildung einer von ihr geführten Regierung – ebenfalls mit Grünen und FDP als Partnern für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis.
Habeck sagte zu der von ihm als wahrscheinlicher bezeichneten Option einer SPD-geführten Ampel, dabei müsse etwas Neues entstehen, damit diese Koalition funktionieren könne. Die Ampel dürfe nicht “Rot-Grün plus ein bisschen gelber Kitt sein”, sagte der Parteichef. Vielmehr folge jede Koalition ihrer eigenen Logik. “Es könnte schlimmere Antworten geben als etwas Neues in einer neuen Zeit”, betonte Habeck weiter.
Die Union sei dabei, “sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden”, fügte Habeck hinzu. “Das heißt aber nicht, dass wir mit der Union nicht reden werden.” .
Auch Ko-Parteichefin Annalena Baerbock hob hervor, zentral sei, jetzt “die Erneuerung dieses Landes anzugehen”. Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. “Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen”, kündigte auch Baerbock an. In einer ersten Phase sollten diese “im geschützten Raum” und auch “im kleineren Kreis” stattfinden.
Angesprochen auf die Ambitionen von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich des Finanzministeriums sagte Habeck: “Die Finanzpolitik muss auf der Höhe der Zeit sein.” Wenn dies gelinge, sei es eine gute Finanzpolitik. Der Grünen-Chef räumte allerdings ein, dass es zwischen Grünen und FDP in diesem Bereich “trennende Positionierungen” im Wahlkampf gegeben habe.
Die Grünen seien auch mit Blick auf die angestrebte neue Regierung weiterhin überzeugt, dass Geld für Investitionen in den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aufgebracht werden müsse und wollten daher die Schuldenbremse reformieren, bekräftigte Habeck. Wer dies nicht wolle, müsse erklären, woher das Geld stattdessen kommen solle, denn wenn Klimaneutralität nicht hergestellt werde, “dann scheitert diese Regierung”.
Quelle: AFP
