Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, “welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können”, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabend im ZDF. Ein Bericht des “Spiegel” zufolge wollen beide Seiten am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen.
Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei “nicht einfach, aber machbar”, sagte Wissing.
Ähnlich äußerte sich die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch “ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen”, sagte sie im ZDF. Ihre Partei werde “sehr zeitnah” mit der FDP reden.
Laut einem Bericht des “Spiegel” vereinbarten Grüne und FDP ein erstes gemeinsames Treffen für Mittwoch. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen FDP-Chef Christian Lindner und Wissing mit Baerbock und ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen.
Baerbock wie Wissing betonten, der kleinste gemeinsame Nenner könne nicht das Ziel sein. Die Grünen-Chefin stellte dabei auch die Forderung, dass der Klimaschutz nicht allein eine Frage für das Umweltministerium bleibe. Ziel der Grünen sei “eine Klimaregierung”.
Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine “Ampel” unter Führung der SPD oder “Jamaika” mit der Union an der Spitze.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftige am Montag das Ziel seiner Partei, ein “Ampel”-Bündnis mit Grünen und FDP zu bilden. “Es gibt ja Schnittmengen”, sagte er im ZDF. Er verwies dabei bei den Grünen auf den Klimaschutz und bei der FDP auf Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. Daraus lasse sich “eine Schnittmenge entwickeln, die dann auch Gutes für das Land und nicht nur für die Parteien” bringe.
Habeck betonte am Montag, es gebe in seiner Partei “eine gewisse Tendenz” zu einem “Ampel”-Bündnis. Aber auch die SPD habe “ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen”, sagte er in der ARD. Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten “und nicht von vornherein dicht machen”.
Er kündigte an, alles daran zu setzen, eine neue Regierung unter Beteiligung seiner Partei zu bilden. “Scheitern ist keine Option”, sagte Habeck. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten.
Quelle: AFP
