Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Montagabend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber “bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen”, betonte sie.
Die Sondierungsgespräche sollen Ende der Woche beginnen. “Unser Ziel ist es, dass es noch dieses Jahr gelingt, eine Regierung zu bilden”, sagte Giffey.
Giffey kündigte zudem an, mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen von Immobilienkonzernen in Berlin “respektvoll und verantwortungsvoll” umgehen zu wollen. Es sei jedoch noch offen, “was rechtlich möglich ist”. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte am Sonntag für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” gestimmt. Da der Entscheid kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis jedoch nicht bindend.
Quelle: AFP
