Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt “Vorsondierungen” mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Parteichef Christian Lindner sagte nach Sitzungen der FDP-Gremien, es gehe in den Gesprächen darum, zu prüfen, “ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann”. Weitere Details etwa zum Teilnehmerkreis machte Lindner nicht. Er sagte lediglich, die Gespräche sollten “zeitnah” beginnen.
Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, “wenn sie denn kommen”.
Lindner sagte mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten, es gebe zwischen Grünen und FDP “die größten inhaltlichen Unterschiede”. Daher mache es Sinn, dass die beiden Parteien zuerst miteinander sprächen. Grüne und FDP seien aber auch die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition” gewandt hätten. SPD und Union seien “keine Partei des Aufbruchs”.
Zu Details über den geplanten Ablauf der “Vorsondierungen” wollte sich Lindner nicht äußern. Er habe mit Grünen-Chef Robert Habeck “noch nicht besprochen, was wir über den Charakter der Gespräche kommunizieren wollen”. Es gehe darum, das “Klima des Vertrauens, das erarbeitet werden muss, nicht zu gefährden”.
Lindner betonte, die Liberalen hätten “Kompromissbereitschaft, aber auch eigene Grundüberzeugungen”. Ziel der FDP sei, “dass wir dieses Land voranbringen können”.
An den “Leitplanken” seiner Partei für eine mögliche Koalition habe sich nichts geändert, so Lindner. Dies sei zum einen, dass es mit der FDP keine höheren Steuern geben werde, mit Ausnahme großer Internetfirmen. Auf der anderen Seite sei mit den Liberalen ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zu machen.
Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl dem vorläufigen Ergebnis zufolge 11,5 Prozent. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2017 etwas verbessern; damals hatte sie 10,7 Prozent erzielt.
Quelle: AFP
