Die deutsche Wirtschaft drängt die politischen Parteien nach der Bundestagswahl zu raschen Sondierungen und einer zügigen Regierungsbildung. “Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver” sei die Devise, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag. Auch der Einzelhandelsverband HDE befand, die Politik müsse angesichts der schwierigen Zeiten “Handlungsfähigkeit zeigen”. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte ein “Jahrzehnt der Investitionen”.
Der BDI erwarte “maximale Verantwortung” von allen Parteien, erklärte der Präsident des Industrieverbands, Siegfried Russwurm. Die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten des Standorts Deutschland müsse das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. “Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land”, sagte Russwurm. Nötig seien vor allem eine Verwaltungsreform und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Zeiten seien “schwierig und herausfordernd”, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) und bezog sich auf die Corona-Pandemie ebenso wie auf die “Schieflage” vieler Innenstädte. Der Einzelhandel dürfe in der Pandemie nicht weiter eingeschränkt werden, forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Nötig seien “möglichst bundeseinheitliche Regelungen, die zielgenau wirken”.
Für den Verband stünden außerdem die Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt “ganz oben” auf der Prioritätenliste. Ansonsten drohe vielerorts der Verlust vitaler Stadtzentren und damit eines Stücks Heimat. Nicht zuletzt müssten Steuererhöhungen vermieden werden. “Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen.”
Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, Zukunft gebe es nicht zum Nulltarif. Ganz oben auf der Verdi-Liste stünden mehr Tarifschutz, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, die Abschaffung des “Befristungsmissbrauchs” in der Arbeitswelt, ein Rentenniveau von mehr als 48 Prozent und der sozial-ökologische Umbau. Steigende Kosten für den Klimaschutz müssten zudem mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden.
Außerdem plädiert die Gewerkschaft für umfassende Reformen in der Sozialversicherung, mehr Tarifbindung über erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, ein Bundestariftreuegesetz sowie das Ende der sachgrundlosen Befristungen. Die nächsten vier Jahre dürften nicht von “Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik” geprägt sein, erklärte Werneke.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie forderte eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs. Dazu seien Kompromisse und Kooperationen “auf allen Ebenen” nötig. Vor allem sei es nötig, ein Abwandern von Industrie aus Deutschland zu verhindern.
Das IMK der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erinnerte daran, dass Deutschland einen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung von einer halben Billion Euro habe. Zudem stünden “massive Ausgaben für den Klimaschutz an” und all das müsse nun rational diskutiert werden.
Die Bundestagswahl hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp die SPD gewonnen. Die Union erreichte 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen, zieht aber über ihre Direktmandate in den Bundestag ein.
Die Regierungsbildung könnte sich hinziehen. Rechnerisch möglich wären sowohl eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP. Keine Mehrheit hat hingegen ein rot-grün-rotes Bündnis.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht in dem Ergebnis einen klaren Auftrag an die Parteien, dass Klimaschutz “nicht länger klein geredet werden” dürfe. Die ökologische Modernisierung der gesamten Energiewirtschaft müsse “deutlich beschleunigt werden”.
Die Bauern erhoffen sich von der neuen Regierung “mehr Wertschätzung” sowie eine Zukunftsperspektive für ihre Betriebe. Der Bankenverband wiederum verwies darauf, dass die aktuellen Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel “nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten” finanziert werden könne.
Quelle: AFP
