Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat von der künftigen Bundesregierung ein Einschreiten gegen den rechten Rand gefordert. “Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition”, erklärte Schuster am Sonntagabend in Berlin.
Die “demokratiefeindlichen Kräfte” hätten keine Mehrheiten bekommen. Dennoch sei das vermutlich zweistellige Ergebnis der AfD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern “ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt” werden müsse, erklärte Schuster. Das Ziel aller Demokraten müsse bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus den Landesparlamenten zu verbannen.
Schuster kritisierte, dass die Bekämpfung von Antisemitismus sowie Rassismus und Rechtsextremismus eine untergeordnete Rolle im Wahlkampf gespielt hätten. Umso mehr gelte es für die künftige Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, sich diesen Herausforderungen schnell anzunehmen. Dazu gehöre eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte den erneuten Einzug der AfD in den Bundestag eine schlechte Nachricht für die Demokratie in Deutschland. “Das Wahlergebnis für die AfD hinterlässt mich sprachlos und traurig”, erklärte Knobloch.
“Ich habe ihren Einzug in den Bundestag 2017 als wahr gewordenen Albtraum bezeichnet, und wir sind aus diesem Albtraum auch heute nicht erwacht”, fügte sie hinzu. Der Gewöhnungseffekt, der sich längst bemerkbar mache, sei brandgefährlich.
Quelle: AFP
