Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liefern sich SPD und Grüne den ersten Hochrechungen zufolge ein knappes Rennen. Die Grünen erreichten mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 22,2 und 22,9 Prozent, die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte zwischen 22,3 und 22,8 Prozent.
Die CDU kam mit 15,4 bis 16,7 Prozent auf den dritten Platz, die Linkspartei kam auf 13,6 bis 14,1 Prozent. Die FDP war mit 7,6 bis 7,9 Prozent fünftstärkste und die AfD mit 6,6 bis 6,8 Prozent sechststärkste Kraft. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. “Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen”, sagte sie in Berlin. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, “am liebsten unter grüner Führung”.
Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich weniger siegessicher als Jarasch, hielt einen Sieg ihrer Partei jedoch noch nicht für ausgeschlossen. “Heute Abend ist es knapp, aber wir sind noch nicht am Ende”, sagte Giffey nach den ersten Prognosen in Berlin. Sie sei dankbar, “dass die SPD wieder so weit vorn ist”.
Bezüglich einer möglichen Koalition wollte sich Giffey wie bereits im Wahlkampf nicht festlegen. “Zunächst einmal ist jetzt noch gar nichts entschieden”, sagte sie. Nun müsse der Abend abgewartet werden – “und wie es dann aussieht”.
Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnung eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen ist denkbar. Für eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP würde es allerdings nicht reichen.
Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich wie Jarasch für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus. Er sagte sagte dazu: “Auf uns wird Verlass sein.”
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des Rekordtiefs seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. “Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben”, sagte er.
Auch die FDP zeigte sich zufrieden und “gesprächsbereit” für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien “bereit für einen Politikwechsel”.
Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, natürlich sei das Ergebnis “erstmal enttäuschend”. Sie zeigte sich mit Blick auf den restlichen Abend optimistisch, “dass wir da noch zulegen werden”.
Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 leicht. Die Grünen würden ein Rekordergebnis in der Bundeshauptstadt erreichen: Ihr bestes Ergebnis seit 1990 hatte dort bei 17,6 Prozent gelegen. Linkspartei und CDU verloren leicht, die AfD halbierte ihr Ergebnis. Die FDP legte leicht zu.
Den Hochrechnungen zufolge käme die SPD auf 33 bis 40 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Grünen würden 34 bis 39 Sitze erhalten. Die CDU käme auf zwischen 22 und 30 Sitze, die Linke auf 21 bis 25. Die FDP würde auf elf bis 14 Mandate kommen, die AfD auf zehn bis zwölf Sitze.
Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden.
Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was am Sonntag zu zahlreichen Staus und teils zu weiteren Problemen führte. Offenbar gingen in manchen Wahllokalen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons.
Deshalb standen einige Wähler Medienberichten zufolge noch lange nach 18 Uhr an, obwohl um 18 Uhr eigentlich die Wahllokale schließen sollten. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete, teilweise hätten Bürger um 19.30 Uhr noch darauf gewartet, ihre Stimmen abgeben zu können.
Quelle: AFP
