In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl laut Hochrechnungen einen deutlichen Sieg eingefahren. Den Erhebungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kam die Partei auf 38,8 bis 40 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Schwesig ließ sich in ersten Reaktionen am Wahlabend alle Koalitionsoptionen offen.
Die AfD wurde den Hochrechnungen zufolge mit 16,7 bis 18,1 Prozent erneut zweitstärkste Kraft, musste im Vergleich zur Wahl 2016 allerdings Verluste hinnehmen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack rutschte auf 13,3 bis 13,9 Prozent ab und fuhr ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit 1990 ein. Die Linke kam auf 9,5 bis 9,9 Prozent und verlor gegenüber 2016 leicht.
Die Grünen lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,6 bis 6,1 Prozent, die FDP kam auf 5,7 Prozent. Beiden würde damit der Wiedereinzug in den Landtag gelingen – vor fünf Jahren waren sie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 73 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorigen Wahl. Damals hatte sie bei 61,6 Prozent gelegen.
Die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig, die beim Urnengang vor fünf Jahren 30,6 Prozent erzielt hatte, legte demnach um etwa acht bis neuneinhalb Prozentpunkte zu. Zugleich verloren die zweit- und drittplatzierten Parteien AfD und CDU, die 2016 auf 20,8 Prozent beziehungsweise 19 Prozent gekommen waren. Den Abstand zur AfD auf Rang zwei baute die SPD dadurch von damals rund zehn auf nunmehr mehr als 20 Prozentpunkte aus.
Schwesig sprach von einem “klaren Votum” für ihre Partei. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hätten “ganz klar die SPD und mich mit der Regierungsbildung beauftragt”. Ihr Ziel sei eine “stabile Regierung”, sagte sie am Sonntag. Die Gremien ihrer Partei würden am Montagabend beraten, mit wem sondiert werden solle. Für die SPD sei neben Stabilität und Verlässlichkeit auch entscheidend, mit wem sie ihre Themen voranbringen könne.
Den Hochrechnungen zufolge hätte die SPD im neuen Landtag 30 bis 31 Mandate, die AfD 13 bis 14. Die CDU würde zehn oder elf Abgeordnete stellen, die Linke sieben bis acht. Die Grünen und die FDP hätten jeweils vier bis fünf Sitze. In Schwerin regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD und CDU, diese hätte den Erhebungen zufolge auch erneut eine komfortable Mehrheit.
Ein Bündnis von SPD und Linken, das es in in dem Bundesland früher bereits gab, hätte eine knappe Mehrheit. Denkbar wäre demnach außerdem eine Koalition aus SPD, Grünen sowie FDP.
CDU-Spitzenkandidat Sack sprach von einem enttäuschenden Ausgang der Wahl. Das Ergebnis werde seine Partei in den kommenden Tagen aufarbeiten. Ob die CDU auch weiterhin für eine Koalition mit der SPD zur Verfügung stehen würde, ließ er zunächst offen. Der Landesvorstand werde am Montagabend darüber beraten, sagte er. Zwar hätten die Bürger der Landesregierung ein “gutes Zeugnis” ausgestellt, aber die CDU habe davon nicht profitieren können.
CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller bezeichnete das Ergebnis als “eine Katastrophe”. Schon das Ergebnis 2016 war für die CDU historisch schlecht gewesen. Den Hochrechnungen zufolge würde die Partei dieses nun noch einmal um rund fünf Prozent unterbieten.
FDP-Spitzenkandidat René Domke betonte die Bereitschaft seiner Partei für Koalitionsgespräche. Die FDP stehe “bereit”, sagte er am Wahlabend. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley sagte, ihre Partei sei “gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien”. Die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg warb für einen “Linksschwung” in dem Bundesland. AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer kündigte am Sonntag eine “solide Oppositionsarbeit” an.
Quelle: AFP
