Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten.
In den Hochrechnungen und Prognosen der ARD hatten die Grünen bislang vor der SPD gelegen, das kehrte sich am späteren Abend erstmals um. Die CDU kam in den neuesten Hochrechnungen mit 17,4 bis 18,3 Prozent in beiden Hochrechnungen auf den dritten Platz, die Linkspartei kam auf 13,9 bis 14 Prozent. Die FDP erreichte 6,8 bis 7,4 Prozent und die AfD 7,9 bis 8,2 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. “Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen”, sagte sie. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, “am liebsten unter grüner Führung”.
Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich dankbar, “dass die SPD wieder so weit vorn ist”. Bezüglich einer möglichen Koalition wollte sich Giffey wie bereits im Wahlkampf nicht festlegen. “Zunächst einmal ist jetzt noch gar nichts entschieden”, sagte sie. Nun müsse der Abend abgewartet werden – “und wie es dann aussieht”.
Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnungen eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen, eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP sind denkbar.
Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich wie Jarasch für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus. Er sagte dazu: “Auf uns wird Verlass sein.”
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. “Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden – und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben”, sagte er.
Auch die FDP zeigte sich zufrieden und “gesprächsbereit” für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien “bereit für einen Politikwechsel”.
Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, natürlich sei das Ergebnis “erstmal enttäuschend”. Sie zeigte sich mit Blick auf den restlichen Abend optimistisch, “dass wir da noch zulegen werden”.
Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 leicht. Die Grünen würden ein Rekordergebnis in der Bundeshauptstadt erreichen: Ihr bestes Ergebnis seit 1990 hatte dort bei 17,6 Prozent gelegen. Linkspartei und CDU verloren leicht, die AfD halbierte ihr Ergebnis. Die FDP legte leicht zu.
Den aktuellen Hochrechnungen zufolge käme die SPD auf 32 bis 40 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Grünen würden 29 bis 36 Sitze erhalten. Die CDU käme auf zwischen 27 und 31 Sitze, die Linke auf 20 bis 25. Die FDP würde auf zehn bis 13 Mandate kommen, die AfD auf zwölf bis 15 Sitze.
Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden.
Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was am Sonntag zu zahlreichen Staus und teils zu weiteren Problemen führte. In manchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons.
“Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert”, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Einige Wähler standen noch lange nach 18.00 Uhr an. Der RBB berichtete, teilweise hätten Bürger um 19.30 Uhr noch darauf gewartet, ihre Stimmen abgeben zu können.
Quelle: AFP
