Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD inzwischen klar vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam bei ARD und ZDF auf 21,5 bis 21,8 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf 18,6 bis 19,4 Prozent. Giffey sprach von einem “klaren Votum” für SPD und Grüne, die Grünen und die Linke sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus.
In den Hochrechnungen und Prognosen der ARD hatten die Grünen am frühen Abend vor der SPD gelegen, das kehrte sich später um. Die CDU kam in den neuesten Hochrechnungen mit rund 18 Prozent in beiden Hochrechnungen auf den dritten Platz, die Linkspartei kam auf rund 14 Prozent. Die FDP erreichte etwa sieben Prozent und die AfD rund acht Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten.
Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte, es gebe ein “klares Votum für SPD und Grüne – damit müssen wir umgehen”. Die SPD werde im Fall eines Wahlsiegs “auch mit allen anderen Parteien sprechen”, aber der Wählerwille sei deutlich. Anders als Grüne und Linke hatte sie sich im Wahlkampf gegenüber einer Fortführung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses verhalten gezeigt.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. “Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen”, sagte sie. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, “am liebsten unter grüner Führung”. Auch der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus.
Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnungen eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen, eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP sind denkbar.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. “Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden – und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben”, sagte er.
Auch die FDP zeigte sich zufrieden und “gesprächsbereit” für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien “bereit für einen Politikwechsel”.
Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 leicht. Die Grünen würden ein Rekordergebnis in der Bundeshauptstadt erreichen: Ihr bestes Ergebnis seit 1990 hatte dort bei 17,6 Prozent gelegen. Die Linke verlor leicht, während CDU und FDP leicht zulegten. Die AfD halbierte ihr Ergebnis. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker nannte ihr Ergebnis “enttäuschend”.
Den aktuellen Hochrechnungen zufolge käme die SPD auf 32 bis 39 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Grünen würden 28 bis 34 Sitze erhalten. Die CDU käme auf zwischen 27 und 33 Sitze, die Linke auf 21 bis 26. Die FDP würde auf zehn bis 13 Mandate kommen, die AfD auf zwölf bis 15 Sitze.
Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden.
Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was am Sonntag zu zahlreichen Staus und teils zu weiteren Problemen führte. In manchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons.
“Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert”, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Einige Wähler standen noch lange nach 18.00 Uhr an. Der RBB berichtete, teilweise hätten Bürger um 19.30 Uhr noch darauf gewartet, ihre Stimmen abgeben zu können.
Quelle: AFP
