Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kündigt Rückkehr nach Belgien an

Copyright AFP Miguel MEDINA

Der auf Sardinen kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. Er werde in Brüssel an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen, kündigte Puigdemont am Samstag bei einer Pressekonferenz in Alghero an. Der EU-Abgeordnete ist Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel.

Ende kommender Woche werde er aber nach Sardinien zurückkehren. Ein Gericht in Sassari will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden. Er werde an der Anhörung teilnehmen, “denn jedes Mal, wenn ich von den Gerichten vorgeladen wurde, bin ich erschienen”, sagte Puigdemont.

Der 58-Jährige war nach seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel am Donnerstag auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen worden, konnte das Gefängnis aber am Freitagabend wieder verlassen.

Am Samstag nahm er in der katalanisch geprägten Stadt im Westen der Insel an einem Kulturfestival teil. “Ich bin daran gewöhnt, von Spanien verfolgt zu werden”, sagte Puigdemont. “Aber es geht immer gleich aus: Ich bin frei – und ich werde weiter kämpfen.” 

Der Politiker war der führende Kopf bei der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid musste er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gehen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. 

2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland festgenommen worden. Wenige Tage später wurde er jedoch wieder freigelassen, da die deutsche Justiz den von Spanien erhobenen Vorwurf der “Rebellion” nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 eroberte er ein Mandat im EU-Parlament, doch wurde seine Immunität später aufgehoben.

Die spanische Justiz verurteilte die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen, doch wurden sie Ende Juni dieses Jahres von der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt. Puigdemont fiel nicht darunter. Ihm will die spanische Justiz weiterhin wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder den Prozess machen.

Quelle: AFP

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