Die Vermögensteuer steht im Wahlprogramm der Grünen – der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sie “persönlich allerdings skeptisch”. Baden-Württemberg habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. “Bei denen würde eine Vermögensteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig”, sagte Bayaz der “Wirtschaftswoche”. Zudem sei er als Finanzminister auch verantwortlich für seine Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die bereits “genug zu tun” hätten. “Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten”, sagte Bayaz weiter.
Klar spricht sich Bayaz für eine reformierte Erbschaftsteuer aus. “Es gibt bei der Erbschaftssteuer sehr viele Ausnahmetatbestände. Hohe Betriebsvermögen werden zum Teil mit Nullbelastung vererbt von der einen auf die andere Generation. Das sind oft bereits sehr privilegierte Familien. Das sollten wir ändern”, sagte Bayaz der “Wirtschaftswoche”. Die Erbschaftsteuer könne so gestaltet werden, “dass man sie beispielsweise auch stunden kann über mehrere Jahre, so dass sie eben nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet und gleichzeitig wirksam ist”. Eine solche reformierte Erbschaftsteuer wäre etwas, was er sich sehr gut vorstellen könne für die neue Bundesregierung.
Quelle: AFP
