Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. “Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Samstag.
Die mehr als 830 Mandate ergeben sich laut Haßelmann nach einer mathematischen Hochrechnung der Grünen-Fraktion, die dafür die letzte Infratest-Dimap-Umfrage und die aktuelle Erststimmenprognose von election.de für die Stimmenverteilungen zugrunde legte.
Haßelmann kritisierte: “Mit dem Reformvorschlag von Grünen, FDP und Linken wäre der Bundestag erheblich kleiner geworden, wenn auch nicht kleiner als der jetzige.” Aber alle Warnungen seien in den Wind geschlagen worden. “Das ist beunruhigend, weil man um die Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des nächsten, überdimensionierten Bundestags fürchten muss.”
Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Grund für die Aufblähung sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen.
Quelle: AFP
