SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf der letzten großen Wahlkundgebung seiner Partei seine Anhängerinnen und Anhänger auf einen Wahlsieg und Regierungswechsel eingestimmt. “Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel”, sagte Scholz am Freitag in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er “der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde”.
Scharfe Kritik übte der Bundesfinanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. “Wer in dieser Lage vorschlägt, dass Menschen, die so viel verdienen wie ich, wie ein Bundesminister, dringend eine Steuersenkung brauchen, der versteht nichts von Finanzen, sagte Scholz mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg. Zwar werde es möglich sein, die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren wieder abzubauen. Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro für Wohlhabende seien jedoch “völlig aus der Zeit gefallen”.
Den Schwerpunkt seiner Rede widmete Scholz der Sozialpolitik. “Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass in einem so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen”, warb er für eine Kindergrundsicherung. Weiter versprach er die Sicherung des Rentenniveaus sowie mehr Anerkennung für soziale Berufe wie Altenpflegerinnen und Altenpfleger – auch bei der Bezahlung.
Um dem Mietenanstieg zu begegnen, sollten pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Erreicht werden solle dies durch ein “Bündnis für das Wohnen” aller beteiligten Akteure. Zudem forderte Scholz, die Mietpreisbremse zu stärken und für Bestandsmieten “ein Moratorium” zu beschließen.
Als weitere zentrale Herausforderung des kommenden Jahrzehnts nannte der SPD-Kanzlerkandidat den Klimawandel. Nachdrücklich stellte er sich hinter den Atom- und auch den Kohleausstieg. “Das wird umgesetzt”, sicherte er zu, ohne allerdings für die Kohle ein konkretes Ausstiegsdatum zu nennen. Die Klimainitiative Fridays for Future hatte Scholz zuvor noch einmal dafür kritisiert, am Enddatum 2038 für die Kohle festhalten zu wollen.
In seiner Rede drängte Scholz nun vor allem auf den Umbau der Industrie und – in Verbindung damit – mehr Ökostrom. Es müsse dafür gesorgt werden, “dass wir genug Strom haben aus Sonne und Windkraft und starke Leitungsnetze”, hob er hervor.
Der Union warf er vor, lange den steigenden Bedarf an Ökostrom bestritten und den Ausbau ausgebremst zu haben. “Leuten, die in der wichtigsten Zukunftsfrage dieses Landes auf dem falschen Pfad unterwegs sind, darf man nicht die Regierung anvertrauen”, sagte Scholz dazu weiter. Als möglichen Partner einer von ihm geführten neuen Regierung nannte er dagegen erneut die Grünen, auch wenn es bei denen manchmal “Umsetzungsprobleme” gebe.
Quelle: AFP
