Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für das Ringen um eine neue Regierung in Stellung gebracht: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dem Online-Portal “web.de”, welche Punkte bei Koalitionsverhandlungen für ihn nicht verhandelbar sind. Der Unions-Bewerber Armin Laschet sagte, am Wahlabend werde der künftige Kanzler möglicherweise noch nicht feststehen. FDP-Chef Christian Lindner sieht sich nicht in der Rolle des “Königsmachers”.
“Manches ist für mich nicht verhandelbar”, sagte Scholz zu “web.de”. “Ich will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, das Rentenniveau stabil halten und die erneuerbaren Energien ausbauen.”
Skeptisch äußerte sich Scholz zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition, die nach allen aktuellen Umfragen unter seiner Führung rechnerisch möglich wäre. “CDU und CSU müssen mal wieder in die Opposition”, sagte der bisherige Vizekanzler. “Das wünsche nicht nur ich mir, sondern viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich das auch.”
Die SPD wollte am Freitag mit einer Veranstaltung in Köln ihren Wahlkampf beschließen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck wollten in Düsseldorf sprechen.
Laschet sagte dem ZDF-“Morgenmagazin”: “Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht.” Er werde bis Sonntag weiter alles dafür tun, dass die Union “auf Platz eins” liege und “dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen”, fügte der CDU-Bundesvorsitzende an.
Laschet sprach von einem “sehr durch äußere Ereignisse” geprägten Wahlkampf. “Es gab Fehler natürlich in diesem Wahlkampf”, fügte er an. Auch wäre es besser gewesen, wenn die Union die Frage ihres Spitzenkandidaten früher entschieden hätte.
Bei “Bild TV” zeigte er sich dennoch zuversichtlich. “Ich habe das Gefühl, die Mehrheit der Deutschen will, dass die Union die nächste Bundesregierung anführt.” Der CDU-Vorsitzende schloss erneut nicht aus, auch aus der Position der zweitstärksten Partei im Bundestag der nächste Kanzler zu werden:
Lindner sagte dem ZDF-“Morgenmagazin”: “Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag.” Er fügte hinzu: “Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen.” Selbst die stärkste Partei werde “von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein.” Er wolle “möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika”.
In dem am Freitag veröffentlichten “RTL/ntv-Trendbarometer” behielt die SPD ihren Drei-Punkte-Vorsprung vor der Union. Die Sozialdemokraten kamen auf 25 Prozent, gefolgt von der Union, die unverändert auf 22 Prozent kam. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die AfD verlor einen Punkt und kam auf zehn Prozent. Die Grünen blieben bei 17 Prozent, die Linke bei sechs Prozent.
Im ZDF-“Politbarometer” von Donnerstagabend hatte die Union ihren Rückstand zur SPD etwas verkürzen können. Demnach kommen CDU/CSU auf 23 Prozent, die SPD weiter auf 25 Prozent. Die Grünen liegen bei 16,5 Prozent, die FDP bei elf Prozent, die AfD bei zehn Prozent und die Linke bei sechs Prozent.
Quelle: AFP
