Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen “neuen Aufbruch”.
Merkel warb zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien, weil diese für “Maß und Mitte” stünden. Die Union baue Brücken, “wenn neue Probleme kommen”. Deshalb seien CDU und CSU die Parteien, “die die nächste Regierung führen müssen”, sagte sie.
Laschet, der nach ihr sprach, demonstrierte erneut den Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder. “Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren”, sagte er in München. Laschet warnte erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken.
Söder warf seinerseits FDP-Chef Christian Lindner vor, entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen mit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu liebäugeln: “Man spürt geradezu die unmoralischen Vibrations zwischen Scholz und Lindner.”
Scholz sagte bei seinem Auftritt in Köln: “Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel.” Dafür müssten am Sonntag die Weichen gestellt werden. Scharfe Kritik übte der Bundesfinanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro für Wohlhabende seien “völlig aus der Zeit gefallen”, sagte der SPD-Kandidat mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg.
Grünen-Kandidatin Baerbock bekräftigte trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei, die künftige Regierung anzuführen. Beim Grünen-Wahlkampfabschluss in Düsseldorf sagte sie, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine “grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt”. Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein “Wegducken” mit der Großen Koalition oder einen “neuen Aufbruch” gebe.
Den bisherigen Regierungsparteien hielt die Grünen-Politikern vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. “Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus”, betonte Baerbock.
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bekräftigte in Berlin das Ziel einer rot-grün-roten Bundesregierung. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen umsetzen und einen Politikwechsel erreichen wollten, dann gelinge das nur “mit einer starken Linken”, sagte sie. Wissler warf Scholz bei ihrem Auftritt vor, dass er sich “ranwanzt an die FDP”. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla forderte auf der Abschlusskundgebung seiner Partei dazu auf, am Sonntag gegen die “abgehobene Politkaste” zu stimmen.
Die FDP will ihre Abschlusskundgebung erst am Samstagnachmittag in Düsseldorf abhalten. Parteichef Lindner sagte im ZDF, er sehe sich nicht in der Rolle des “Königs- oder Kanzlermachers”. Seine Partei leiste “ja nur einen Beitrag”. Als Ziel bekräftigte Lindner, er wolle “möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika”.
In dem am Freitag veröffentlichten “RTL/ntv-Trendbarometer” behielt die SPD ihren Drei-Punkte-Vorsprung vor der Union. Sie kam auf 25 Prozent, gefolgt von der Union mit unverändert 22 Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die AfD verlor einen Punkt auf zehn Prozent. Die Grünen blieben bei 17 Prozent, die Linke bei sechs Prozent.
Im ZDF-“Politbarometer” von Donnerstagabend hatte die Union ihren Rückstand zur SPD etwas verkürzen können. Die CDU/CSU erzielte hier 23 Prozent, die SPD weiterhin 25 Prozent. Die Grünen lagen bei 16,5 Prozent, die FDP bei elf Prozent, die AfD bei zehn Prozent und die Linke bei sechs Prozent.
Quelle: AFP
