Deutschland hat in der zurückliegenden Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Angaben für die Hauptempfängerländer sind allerdings unvollständig, da die Daten teilweise von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft wurden.
Ein Hauptempfängerland von Kriegswaffen war demnach Ägypten mit einem Volumen von 1081 Millionen Euro. In die Türkei gingen allein 2018 Kriegswaffen im Wert von 242 Millionen Euro, für die übrigen Jahre wurden keine Angaben veröffentlicht.
Unter den übrigen Empfängerländern, die weder der EU noch der Nato angehören, erhielt Saudi-Arabien ebenfalls allein 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro, Singapur im gesamten Zeitraum im Wert von 151 Millionen Euro sowie Israel – nur 2018 – von 23 Millionen Euro. Ein Teil der Daten wurde von der Linken aus dem Rüstungsexportbericht der Regierung ergänzt.
“Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen in Spannungsgebiete von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung”, erklärte dazu die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. So sei es “unerträglich, dass die Türkei bei der Bundesregierung unmittelbar nach Ägypten mit über einer Milliarde Euro zweitwichtigster Empfänger deutscher Kriegswaffen ist”.
Dagdelen verwies in diesem Zusammenhang auf “völkerrechtswidrige Kriege”, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien und Libyen führe. Außerdem bedrohe Erdogan die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Als “vollkommen inakzeptabel” wertete Dagdelen zudem, “dass die Bundesregierung hier wie auch im Fall der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die genauen Ausfuhrzahlen geheim halten und so vor der Öffentlichkeit verbergen will”.
Die Linke äußerte sich auch zu den Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sie auf Grundlage von Daten des Bundestags-Haushaltsausschusses errechnete. Die Einsätze kosteten demnach von 2018 bis 2021 insgesamt 3,6 Milliarden Euro, davon 2,6 Milliarden Euro für die beiden Einsätze in Mali und in Afghanistan. Dazu kamen demnach bezogen auf die beiden Länder noch einsatzbedingte Zusatzkosten von jeweils 1,3 Milliarden Euro.
Quelle: AFP
