Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine “grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt”, rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.
Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein “Wegducken” mit der GroKo oder einen “neuen Aufbruch” gebe. Den bisherigen Regierungsparteien hielt sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. “Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus”, betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen. “Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten.”
Es gebe kein “Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem”, betonte Baerbock. Wenn jetzt nicht der Schalter umgelegt werde, werden die Kinder fragen: “Warum habt ihr nicht alles getan, als ihr wusstet, was zu tun ist.”
Baerbock grenzte sich aber auch in der Steuer- und Sozialpolitik von Union und SPD ab. Die Union wolle nach der Wahl die Reichen noch zusätzlich entlasten, anstatt die Gelder für notwendige Maßnahmen bereitzustellen. Und die SPD habe während der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts dafür getan, eine Kindergrundsicherung einzuführen.
Die Grünen, die nach der Nominierung Baerbocks zur Kanzlerkandidatin zeitweise die Umfragen angeführt hatten, liegen derzeit mit rund 16 Prozent auf Platz drei hinter SPD und Union.
Quelle: AFP