Sozial- und Gesundheitsverbände warnen angesichts von Preissteigerungen bei gesunden Lebensmitteln vor den gesundheitlichen Folgen für Menschen mit geringem Einkommen. Obst und Gemüse drohten für Menschen in der Grundsicherung “endgültig zum Luxusgut” zu werden, das sie sich nicht mehr leisten könnten, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem “Tagesspiegel” vom Donnerstag. Für Lebensmittel seien im Hartz IV-Regelsatz nur fünf Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen.
“Das reichte schon bisher nicht für eine ausgewogene Ernährung, wie Studien nachgewiesen haben”, sagte Bentele weiter. Die Erhöhung des Regelsatzes um drei Euro sei “lächerlich” und bestätige, “wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert”.
Laut Statistischem Bundesamt waren die Nahrungsmittelpreise im August im Vorjahresvergleich um 4,6 Prozent gestiegen. Besonders stark stiegen aber die Preise für Gemüse mit einem Plus von neun Prozent sowie Molkereiprodukten und Eiern mit einem Plus von fünf Prozent.
“Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein”, forderte auch die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer. Die DDG und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) forderten deshalb die Befreiung gesunder Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Nüsse von der Mehrwertsteuer. Dies solle durch einen höheren Steuersatz von 29 Prozent auf ungesunde und besonders zuckerhaltige Produkte finanziert werden. “Davon profitieren dann auch Familien mit einem schwachen sozio-ökonomischen Hintergrund, denen der Zugang zu frischem Obst und Gemüse so finanziell erleichtert wird”, sagte Bitzer weiter.
Die Sprecherin für Ernährungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die Politik von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Diese sehe “tatenlos zu, wie in Deutschland Preise für Nahrungsmittel, besonders für gesunde, wie Obst und Gemüse durch die Decke schießen”. Die Ministerin habe die Interessen der Industrie im Blick gehabt und es deshalb versäumt, frühzeitig Maßnahmen wie steuerliche Anreize für eine gesunde Ernährung zu ergreifen. “Die Leidtragenden sind Menschen mit wenig Geld und ihre Kinder, die sich immer weniger gutes Essen leisten können”, kritisierte Künast.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, forderte eine bessere berufliche Qualifizierung für Sozialhilfeempfänger anstatt höherer Hartz IV-Sätze. Diese Diskussion würde sich erübrigen, “dürften Menschen in Hartz IV mehr vom selbst verdienten Geld behalten und würden wir die, die nicht arbeiten, in Arbeit bringen”, erklärte Kober. “Weniger als 1,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen erhalten eine berufliche Qualifizierung – das ist ein Skandal”.
Quelle: AFP
