Im Streit über die Abschiebung von Haitianern aus den USA ist der US-Sondergesandte für das Land mit scharfer Kritik zurückgetreten. “Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der USA in Verbindung gebracht werden, tausende haitianische Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Haiti abzuschieben”, schrieb Daniel Foote in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktrittsschreiben an US-Außenminister Antony Blinken.
Der Krisenstaat leide unter Armut, “Entführungen, Raubüberfällen und Massakern durch bewaffnete Banden” und einer “korrupten Regierung mit Verbindungen zu Banden”, erklärte Foote. Das Land könne deswegen die Aufnahme von tausenden zurückkehrenden Menschen “ohne Essen, eine Unterkunft und Geld” nicht verkraften, “ohne dass es eine zusätzliche, vermeidbare menschliche Tragödie” gebe.
“Mehr Flüchtlinge werden Verzweiflung und Kriminalität anheizen”, warnte Foote in dem auf Mittwoch datierten Schreiben. Er betonte, US-Diplomaten in Haiti würden ihre gesicherten Gebäudekomplexe “wegen der Gefahr durch bewaffnete Banden, die den Alltag kontrollieren”, nicht verlassen. Der Diplomat beklagte auch, seine Empfehlungen mit Blick auf Haiti seien “ignoriert und zurückgewiesen” worden.
Das US-Außenministerium wies Footes Vorwürfe umgehend zurück. “Zu sagen, dass seine Vorschläge ignoriert wurden, ist ganz einfach falsch”, erklärte Außenamtssprecher Ned Price. Foote habe in seiner Amtszeit vielfache Möglichkeiten versäumt, Bedenken über das Thema Migration zu äußern. Aus dem Ministerium verlautete zudem, der Diplomat habe immer mehr Befugnisse für sich in Anspruch genommen, die Regierung habe dies aber als “unangemessen” eingestuft.
Die US-Regierung hatte zuletzt damit begonnen, in großem Umfang Haitianer abzuschieben, die über die US-Grenze zu Mexiko in das Land gekommen waren. Viele der Haitianer lebten schon seit Jahren nicht mehr in ihrem von Armut, Bandenkriminalität und Erdbeben gebeutelten Land, sondern hielten sich in südamerikanischen Staaten wie Chile und Brasilien auf. Sie machten sich dann offenbar in der Hoffnung auf ein Bleiberecht in den USA auf den Weg.
Für Aufsehen sorgten zuletzt Bilder von mehr als 15.000 Menschen – die meisten von ihnen aus Haiti – die in der texanischen Grenzstadt Del Rio unter einer Brücke ausharren mussten. Präsident Joe Biden ist zudem durch das harte Vorgehen berittener Grenzpolizisten gegen Haitianer unter Druck geraten. Fotos hatten unter anderem gezeigt, wie ein Grenzschützer zu Pferd einen Mann packt. Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend ihre Zügel schwingen, um Flüchtlinge zu vertreiben.
Das Vorgehen der Grenzpolizisten und die Abschiebeflüge haben den Zorn von Bidens Demokraten geweckt. Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters sagte am Mittwoch, die Behandlung der Haitianer sei “schlimmer als die Sklaverei”.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte bereits am Dienstag gesagt: “Wir können diese hasserfüllte und fremdenfeindliche Trump-Politik nicht fortsetzen, die unsere Flüchtlingsgesetze verletzt.” Biden hatte eine Abkehr von der harten Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Insbesondere im linken Demokratenflügel werfen viele dem Präsidenten aber vor, seine Versprechen nicht zu halten.
Quelle: AFP
