Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, “damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können”, sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe “ernsthafter Schaden”.
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hatte zuvor für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt. Die oppositionellen Republikaner kündigten aber Widerstand im Senat an, wo sie über eine Mehrheit verfügen. Scheitern die Pläne, droht nach Ablauf des Haushaltsjahres am kommenden Donnerstag ein “Shutdown”, also die Stilllegung von Bundesbehörden.
Sollte der Staat dadurch in Zahlungsverzug geraten, könnte dies zu Chaos an den Finanzmärkten führen. “Niemand sollte davon ausgehen, dass die Fed oder irgendjemand anders die Märkte oder die Wirtschaft schützen können”, warnte Fed-Chef Powell. Selbst ein kurzzeitiger Zahlungsausfall würde das Wirtschaftswachstum gefährden, erklärte eine Gruppe ehemaliger Finanzminister in einem Schreiben an Abgeordnete beider Parteien.
Der Plan der Demokraten zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 umfasst zunächst 28,6 Milliarden Dollar Nothilfe für Opfer von Naturkatastrophen in den USA und 6,3 Milliarden Dollar zur Unterstützung evakuierter afghanischer Staatsbürger nach der Machtübernahme der Taliban. Die Republikaner stören sich aber vor allem an einem von den Demokraten geplanten insgesamt 3,5 Billionen Dollar schweren Investitionspaket.
Der republikanische Senatsvorsitzende Mitch McConnell, der sich unter Präsident Donald Trump noch für eine Erhöhung der Obergrenze ausgesprochen hatte, nutzt das Schuldenlimit derzeit als politischen Hebel gegen die Ausgabenpläne. Die Demokraten wollen diese nach Möglichkeit auch ohne Stimmten der Republikaner durchbringen. Sollte das passieren, werde der republikanisch dominierte Senat einer Aussetzung des Schuldenlimits nicht zustimmen, warnte McConnell.
Bei den Demokraten gibt es parteiintern ebenfalls Kritik an den Ausgabeplänen, die Investitionen vor allem zur Bekämpfung des Klimawandels und für Bildung vorsehen. Einigen moderaten Abgeordneten und Senatoren sind die Kosten zu hoch.
Präsident Joe Biden hielt am Mittwoch separate Treffen mit Gegnern und Befürwortern des Investitionsprogramms ab. Biden sei “zuversichtlich”, dass die Gespräche für eine Annäherung der parteiintern unterschiedlichen Standpunkte nun rasch voranschritten, sagte seine Sprecherin. Die ranghöchste Demokratin im Abgeordnetenhaus, Nanci Pelosi, zeigte sich optimistisch: Es laufe alles “nach Zeiptlan”.
Quelle: AFP
