Nur wenige Tage nach einem ähnlichen Vorstoß von China hat sich auch Taiwan um eine Mitgliedschaft im transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beworben. “Taiwan kann in der Welt nicht außen vor gelassen werden und muss sich in die regionale Wirtschaft integrieren”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Taipeh. Peking kritisierte das Mitgliedsgesuch scharf und schickte nach taiwanischen Angaben mehrere Militärflugzeuge in Taiwans Luftraumüberwachungszone.
Der taiwanische Regierungssprecher begründete den Vorstoß damit, dass die meisten Mitgliedsländer des Abkommens zu den wichtigsten Handelspartnern Taiwans gehörten. Die sogenannte Transpazifische Partnerschaft ist ein Handelszusammenschluss von elf Ländern der Asien-Pazifik-Region, die zusammen für 13,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen.
Die Freihandelszone umfasst die Länder Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan, Brunei, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Sie sieht unter anderem Zollerleichterungen vor.
Die CPTPP-Vereinbarung war aus der Taufe gehoben worden, nachdem sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen hatten. Die elf verbliebenen Mitglieder verhandelten daraufhin neu über das Abkommen und unterzeichneten schließlich 2018 eine reduzierte Variante mit dem Namen CPTPP.
Vor weniger als einer Woche hatte China einen Antrag auf Mitgliedschaft eingereicht. Taiwan bemüht sich ebenfalls seit längerem darum, mit der Ankündigung vom Donnerstag wurde das Gesuch nun offiziell. Auch Großbritannien möchte der Freihandelszone beitreten. Die Kandidaten benötigen die einstimmige Unterstützung aller Mitglieder.
Während Taiwan Zuspruch aus Japan für seine Bewerbung erhielt, kam scharfe Kritik aus China. “Wir sind entschieden dagegen, dass ein Land einen offiziellen Austausch mit Taiwan hat und wir sind entschieden gegen einen Beitritt Taiwans zu offiziellen Verträgen oder Organisationen der Region”, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Taiwan erwiderte, China habe kein Recht darüber zu entscheiden, wer dem Freihandelsabkommen beitrete, da es selber noch kein Mitglied sei. “Die chinesische Regierung, die mit ihren Taten Taiwan in der internationalen Gemeinschaft bloßstellen will, trägt Schuld an den zunehmenden Spannungen in der Region”, erklärte das Außenministerium in Taipeh.
Nach Angaben taiwanischer Behörden entsandte Peking am Donnerstag 24 Flugzeuge, darunter 18 Kampfjets und zwei atomfähige Kampfflugzeuge, in Taiwans Luftraumüberwachungszone. Diese Zone liegt außerhalb des Hoheitsgebiets eines Landes und zählt damit im Prinzip zum internationalen Luftraum. Allerdings werden ausländische Flugzeuge dort aus Gründen der nationalen Sicherheit überwacht und kontrolliert.
China hat bei politischen Konflikten in der Vergangenheit bereits mehrfach Flugzeuge in Taiwans Luftraumüberwachungszone geschickt. Der jüngste Vorfall ist jedoch der größte dieser Art seit Mitte Juni.
Taiwan hatte sich 1949 von China losgesagt. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel jedoch als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hatte China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan massiv erhöht.
Quelle: AFP
