Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden “klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen”. Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte, der Hass im Netz lasse sich nicht durch ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz beseitigen. In der Gesellschaft habe der Anschlag von Idar-Oberstein die Sorge ausgelöst, dass die Tonlage immer rauer und aggressiver werde. “Das ist etwas, was wir bekämpfen müssen.”
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte als vorrangige Maßnahmen die Löschung von Hassbotschaften im Netz sowie schnellere Gerichtsverfahren. Als Beispiele nannte sie die lange Zeit, bis “Hängt die Grünen” Plakate von Rechtsextremen entfernt wurden. Diese Aufgaben habe die große Koalition “nicht umfassend genug angegangen”, so der Vorwurf Baerbocks. Gebraucht werde eine “Rechtsstaatsoffensive und vor allem mehr Personal”. Zudem sei es dringend nötig, das Waffenrecht zu verschärfen.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: “Die nächste Bundesregierung muss unsere Sicherheitsarchitektur modernisieren und auch digitalisieren.”
Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar dessen Hinweis an einen Kunden auf die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske.
Bei der letzten TV-Debatte vor der Wahl trafen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien bei ARD und ZDF aufeinander.
Neben Scholz, Laschet, Baerbock und Lindner waren die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, CSU-Chef Markus Söder sowie die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vertreten. Die 90-minütigen Runde wurde von Tina Hassel (ARD) und Theo Koll (ZDF) moderiert.
Quelle: AFP
