Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. “Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei”, sagte Dusel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). “Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten”, forderte er.
Menschen mit Behinderung sollten Alternativen zur Briefwahl haben. “Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden”, sagte Dusel dem RND. “Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden”, forderte er. “Bund, Länder und die Parteien müssen die Informationen über die Wahl – also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale – barrierefrei gestalten.”
Viele Menschen mit Beeinträchtigungen könnten sich nicht adäquat über die Wahl informieren. “Informationen über unsere politischen Strukturen und zur Bundestagswahl sollten so aufbereitet werden, dass sie jeder lesen und verstehen kann: also zum Beispiel in Gebärdensprache, Brailleschrift oder leichter Sprache”, verlangte der Behindertenbeauftragte.
Aus Dusels Sicht gibt es bei der diesjährigen Bundestagswahl bereits Fortschritte im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren. “Mehr als 85.000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen”, betonte er. “Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können”.
“Gleichwohl sind wir von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt”, schränkte Dusel ein. “In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben”, sagte er dem RND.
Quelle: AFP
