Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt. Der Gesetzentwurf, der eine Haushaltssperre ab der kommenden Woche verhindern soll, wurde mit 220 zu 211 Stimmen angenommen. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen dagegen und kündigten Widerstand gegen die Vorlage im Senat an.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den laufenden Haushalt bis Anfang Dezember zu verlängern. Damit soll ein “Shutdown”, also die Stilllegung von Bundesbehörden, nach Ablauf des Haushaltsjahres am kommenden Donnerstag abgewendet werden.
Die Vorlage der Demokraten umfasst 28,6 Milliarden Dollar Nothilfe für die von Naturkatastrophen wie dem Hurrikan “Ida” und Waldbränden betroffenen Bundesstaaten. Zudem sind 6,3 Milliarden Dollar zur Unterstützung von afghanischen Staatsbürgern vorgesehen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Kabul evakuiert worden waren.
Die Demokraten wollen mit dem Gesetzentwurf zugleich die Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 aussetzen. Daher wird damit gerechnet, dass die Initiative im Senat scheitert, wo die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen sind, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen in der Kammer zu kommen. Die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten seit Wochen erbittert über das Thema.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte den Kongress am Montag mit einer Warnung vor einer drohenden “historischen Finanzkrise” und “wirtschaftlichen Katastrophe” erneut aufgerufen, die Schuldenobergrenze anzuheben. “Die USA sind noch nie in Zahlungsverzug geraten. Nicht ein einziges Mal”, schrieb Yellen in einem Beitrag für das “Wall Street Journal”. Sollte dies jetzt passieren, könnte dies zu stark steigenden Zinsen, einem Absturz der Aktienkurse und “weiteren finanziellen Tumulten” führen.
Quelle: AFP
