Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Anfang des Monats angekündigten Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz eingereicht. In den Klageschriften bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart werde von den Unternehmen ein klimagerechter Umbau “insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge” gefordert, erklärte die Umwelthilfe am Dienstag in Berlin. Daimler lehnte eine entsprechende Unterlassungserklärung in einer Stellungnahme ab.
Die Klageschriften an beide Landerichten seien am Montagabend eingereicht worden, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, dem “Handelsblatt”. Er zeigte sich demnach zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landgericht Kassel, sagte Klinger der Zeitung weiter.
Das Landgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag auf Anfrage den Eingang der Klage gegen Mercedes, mit der ein “klimaschützender Unterlassungsanspruch” geltend gemacht werden solle. So solle Mercedes gerichtlich dazu verpflichtet werden, ab dem 31. Oktober 2030 keine Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor auf den Markt zu bringen, für die keine Treibhausgasneutralität nachgewiesen werden könne.
Die DUH hatte Anfang September gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie Wintershall Dea angekündigt. Greenpeace will dabei gemeinsam mit Clara Meyer von Fridays for Future (FFF) gegen VW klagen, die DUH gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea.
Die Organisationen berufen sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Dieses Grundrecht müsse “nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten”, erklärte Klinger. “Das fordern wir jetzt vor Gericht ein.”
Nach Angaben der DUH lehnten BMW und Mercedes, die von der Umwelthilfe eine Frist bis Montag gesetzt bekommen hatten, sich in sogenannten Anspruchsschreiben unter anderem zum Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 zu verpflichten, dies am Montag ab.
Die Mercedes-Mutter Daimler erklärte in einer Stellungnahme am Dienstag, “längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität” abgegeben zu haben. Das Unternehmen plane, bis zum Ende des Jahrzehnts vollelektrisch zu werden, “wo immer die Marktbedingungen es zulassen”. Das Unternehmen bekenne sich außerdem “klar zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche”.
Bereits nach der Ankündigung der Klimaklage Anfang September hatte Daimler erklärt, dass sich das Unternehmen bei einer Klage “mit allen juristischen Mitteln” verteidigen werde. BMW betonte, der Konzern bekenne sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. BMW sei in der Branche Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.
Quelle: AFP
