Fünf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Frage nach möglichen Koalitionspartnern weiter offen gelassen. Ihre Partei kämpfe für ein starkes Ergebnis und nicht für eine Koalition, sagte Schwesig am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Keiner der anderen Spitzenkandidaten hat Regierungserfahrung im Land”, sagte Schwesig.
Deswegen sei es ihr wichtig, dass die SPD von den Bürgern viele Stimmen bekomme, damit sie eine “gute, stabile Regierung bilden” könne. Als Demokratin respektiere sie das Wahlergebnis. Dies müsse am Sonntag erst abgewartet werden. “Danach müssen wir schauen: Mit wem gibt es stabile Mehrheiten und mit wem können wir unsere Themen umsetzen?”, sagte Schwesig.
CDU-Spitzenkandidat Michael Sack kritisierte im “Morgenmagazin” die Kurzfristigkeit der Beschlüsse in der Corona-Pandemie. “Es gab keine Planungsmöglichkeiten, es gab keine Vorlaufzeiten”, sagte Sack. Das habe die Menschen überfordert. “Abends vor die Kamera zu treten und morgens gelten neue Regeln, hat uns regelmäßig aus der Bahn geworfen.” Für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD sei er offen.
Für die AfD forderte der stellvertretende Landtagsfraktionschef Thomas de Jesus Fernandes, in der Debatte um staatlich finanzierte Werften ehrlicher zu sein. Die Frage, ob es möglich sei, Werften ohne staatliche Finanzierung wirtschaftlich rentabel zu betreiben, müsse Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) beantworten.
Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg kritisierte die Landesregierung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch ein Niedriglohnland sei. Sie forderte einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro und ein neues Vergabegesetz. Momentan würden öffentliche Aufträge so vergeben, dass die Unternehmen mit den niedrigsten Löhnen den Zuschlag bekämen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley forderte, die Strompreisungerechtigkeit zu beenden. Die EEG-Umlage müsse geändert werden, sagte sie. Ihre Partei wolle klimafreundliche Antriebe für Schiffe fördern.
FDP-Spitzenkandidat René Domke kritisierte die Landesregierung dafür, nicht genügend neue Lehrer ausgebildet zu haben. Bis 2030 würden 60 bis 80 Prozent der Lehrer in den Ruhestand gehen, sagte er. “Es ist keine Vorsorge getroffen worden.”
Mehrere Umfragen vom Freitag sahen Schwesigs SPD bei bis zu 40 Prozent. Dahinter folgte die AfD mit Werten zwischen 15 und 18 Prozent. Der derzeitige Koalitionspartner CDU kam auf zwölf bis 15 Prozent. Die Linke lag bei zehn bis elf Prozent. Die FDP erreichte fünf bis sechs Prozent. Für die Grünen wären fünf bis sieben Prozent möglich.
Quelle: AFP
