Kurz vor der Bundestagswahl ist es zum Eklat um die staatliche Stiftung für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen. Kohls Witwe kündigte am Dienstag über ihre Anwälte an, juristisch gegen die Einrichtung vorzugehen. Maike Kohl-Richter erneuerte dabei auch ihre Vorwürfe gegen die CDU und kündigte an, sie wolle nun “mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung eigene Wege gehen”.
Die Bundesstiftung für Ex-Kanzler Kohl hatte am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Sie war im Juni per Gesetz beschlossen worden. Maike Kohl-Richter hatte schon damals heftig gegen das Vorhaben protestiert und gefordert, dass zuerst die CDU-Spendenaffäre öffentlich aufgearbeitet werden müsse, die Kohls Ansehen beschädigt habe.
Kohl-Richter warf Bund und Ländern nun vor, sich “wissentlich und vorsätzlich” über ihre Mitwirkungsrechte als Alleinerbin Kohls und über den letzten Willen des Ex-Kanzlers hinweggesetzt zu haben, wie es in einem Schreiben der Freiburger Anwaltskanzlei Dr. Flügler & Partner heißt. Demnach hatte es die CDU in der Hand, “die Stiftung anders zu gestalten”.
Konkrete Angaben zur Art des juristischen Vorgehens wurden in dem Schreiben noch nicht gemacht. Wie das Nachrichtenportal “The Pioneer” berichtete, bereitet Kohl-Richter eine Klage gegen die Bundesstiftung vor.
Kritisiert wurde in dem Anwaltsschreiben auch der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der staatlichen Stiftung “so kurz vor der Bundestagswahl”. Dies lasse vermuten, “dass die Beteiligten darauf setzen, dass (…) die Argumente unserer Mandantin im Wahlkampf-Trubel ‘untergehen'”.
Die Spendenaffäre ist demnach “keine ‘Causa Kohl'”, hieß es weiter. Zwar habe Kohl “entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes über den Zeitraum 1993 bis 1998 Spenden in Höhe von rund 2,1 Millionen DM ohne ordnungsgemäße Verbuchung und Namensnennung der Spender für die CDU gesammelt und verausgabt”, erklärten die Anwälte Kohl-Richters. Er habe sich aber “weder selbst bereichert, noch (…) etwas getan, das es zuvor noch nie gegeben hätte”.
Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Er starb im Juni 2017 im Alter von 87 Jahren.
Die Spendenaffäre hatte zum Bruch des “Kanzlers der Einheit” mit seiner Partei geführt. Kohl gab Anfang 2000 auch den CDU-Ehrenvorsitz ab, nachdem sich die Parteispitze um den damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihm distanziert hatte. Im Juni 2001 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen der Spendenaffäre gegen Zahlung von 300.000 D-Mark (rund 153.000 Euro) eingestellt.
Die nun von Maike Kohl-Richter gegründete eigene Stiftung wurde laut “The Pioneer” am 10. September ins Vereinsregister eingetragen. Laut Satzung solle sie sich Kohls Leben “behutsam, mit der gebotenen Demut und Distanz” nähern.
Die Bundesstiftung orientiert sich an den bestehenden drei Kanzlerstiftungen zum Gedenken an Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD). Geplant ist der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung und Veranstaltungen geben soll. In diesem und im kommenden Jahr sind jeweils knapp drei Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung vorgesehen.
Quelle: AFP
