US-Präsident Joe Biden ist bei der UN-Generaldebatte Befürchtungen zu einem “neuen Kalten Krieg” mit China entgegengetreten und hat eine “neue Ära der unermüdlichen Diplomatie” angekündigt. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Biden am Dienstag auch sein Bekenntnis zum Multilateralismus: Die USA würden bei Krisen wie der Corona-Pandemie und der Erderwärmung auf internationale Zusammenarbeit setzen und dabei eine Führungsrolle einnehmen.
Ein zentrales Thema von Bidens Rede war der Umgang mit China – auch, wenn er das Land nicht beim Namen nannte. “Wir streben keinen neuen Kalten Krieg oder eine in starre Blöcke geteilte Welt an”, betonte der US-Präsident. Die USA seien vielmehr gewillt, mit allen Ländern bei friedlichen Problemlösungen zusammenzuarbeiten, “selbst wenn wir intensive Meinungsverschiedenheiten auf anderen Gebieten haben”.
Zugleich betonte Biden, die USA seien bereit für einen “verantwortungsvollen” und “energischen Wettbewerb” mit anderen Nationen. “Wir werden mit unseren Werten und unserer Stärke anführen, für unsere Verbündeten und Freunde eintreten, und Versuchen stärkerer Staaten entgegentreten, schwächere Staaten zu dominieren.” In einem Kampf gegen “Autokratien” würden die USA die Demokratie verteidigen.
Der US-Präsident sieht China als die größte geopolitische Herausforderung an und will ein internationales Bündnis gegen das wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Land schmieden. Das weckt Ängste vor einem neuen Konflikt zwischen Großmächten.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der UN-Generaldebatte, er befürchte, dass sich die Welt in Gruppen aufspalte. Er mahnte: “Wir brauchen Dialog. Wir brauchen Verständigung.”
Biden ging in seiner Rede auch auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes ein. Mit dem Ende des längsten Krieges der US-Geschichte würden die USA “eine neue Ära der unermüdlichen Diplomatie” starten. Ein militärisches Vorgehen müsse “das letzte Mittel” der Wahl sein. Zudem sollten solche Einsätze wo immer möglich “in Partnerschaft mit unseren Verbündeten” ausgeführt werden.
Der Ende August abgeschlossene chaotische Afghanistan-Abzug der USA hat viele Verbündete in Europa enttäuscht. Zuletzt stieß Biden zudem den Partner Frankreich vor den Kopf, als er mit Australien und Großbritannien einen Indopazifik-Pakt mit einem U-Boot-Geschäft beschloss. Das führte zum Platzen eines milliardenschweren U-Boot-Deals zwischen Australien und Frankreich – und zu erbosten Reaktionen der Regierung in Paris.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu am Rande der UN-Generaldebatte, das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens sei “irritierend” und “ernüchternd”. “Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen.” Nötig sei letztlich “mehr europäische Souveränität”.
Der Ärger über Biden ist auch deswegen so groß, weil der US-Demokrat in Abkehr von seinem rechtspopulistischen Vorgänger Donald Trump immer wieder die Bedeutung des Multilateralismus hervorhebt. In seiner UN-Rede bekräftigte Biden am Dienstag seinen Willen zur internationalen Zusammenarbeit.
“Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheiten sind in meinen Augen so sehr miteinander verbunden wie nie zuvor”, sagte der Präsident. “Deswegen müssen wir zusammenarbeiten wie nie zuvor.” Als Herausforderungen nannte Biden unter anderem die Corona-Pandemie und den Klimawandel, aber auch Frieden und Sicherheit weltweit.
Der US-Präsident kündigte in seiner UN-Rede an, die USA würden ihren Beitrag zur Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten “verdoppeln”. Er stellte zudem für eine für Mittwoch geplante internationale Konferenz zum Kampf gegen die Corona-Pandemie neue Zusagen der USA in Aussicht.
Maas begrüßte die Rede des US-Präsidenten. Biden und UN-Generalsekretär Guterres hätten “starke Plädoyers (…) für aktiven Multilateralismus” gehalten.
Quelle: AFP
