Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen – aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen “in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.
Er halte die Frage einer gerechten Besteuerung für sehr wichtig, betonte Walter-Borjans. Bei allen weiteren möglichen Partnern gebe es deshalb “eine Reihe von Knackpunkten, die zu lösen wären”, fügte der SPD-Chef hinzu. “Aber das ist etwas, was man nicht den anderen im Vorfeld über die Medien signalisiert.” Vielmehr müssten sich die Parteien nach der Wahl an einen Tisch setzen und schauen, inwiefern es Schnittmengen gebe.
Zu den Linken sagte Walter-Borjans, was diese Partei an gute Themen in ihrem Programm habe, vertrete die SPD in einer Art, die “machbar und realistisch” sei. Andere Themen der Linken wiederum stießen auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Derartige Gegensätze gebe es aber auch zu den anderen Parteien, sagte der SPD-Vorsitzende. Dennoch müssten alle miteinander gesprächsfähig sein.
Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte, Ziel der SPD sei es nun zunächst, bei der Bundestagswahl am Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dann sollten Gespräche mit den anderen Parteien herbeigeführt werden – solche lehnte sie mit der AfD aber ab.
Esken kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet – insbesondere dessen Haltung zum Mindestlohn. Der CDU-Vorsitzende lehne nicht nur dessen Erhöhung hab, sondern habe das Konzept offenbar inhaltlich nicht verstanden. “Wir können uns ein Weiter-So nicht leisten”, fügte sie mit Verweis auch auf den Klimaschutz hinzu.
Mit Blick auf die guten Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans: “Ich habe immer gesagt, es ist kein Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag Überzeugungsarbeit leisten.” Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt verringert. Den Umfragen zufolge wären neben einer erneuten großen Koalition unter SPD-Führung eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot und auch ein Unions-geführtes Jamaika-Bündnis möglich.
Quelle: AFP
