Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Sprecher von Opposition und CDU/CSU kritisierten ihn gleichwohl erneut.
In der Ausschusssitzung ging es um die Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeitende wegen Versäumnissen bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Ihnen wird vorgeworfen, Hinweise auf Straftaten nicht weitergeleitet zu haben. In diesem Zusammenhang war auch das Bundesfinanzministerium durchsucht worden, dessen Geschäftsbereich die FIU zugeordnet ist.
Scholz sagte nach seiner Befragung dazu durch die Ausschussmitglieder, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht und er rechne damit, dass es sich “in kürzester Zeit eher nochmal verdoppeln” werde. Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass “wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben”. Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe “eine ständige Präzisierung des Verfahrens”, damit “Straftäterinnen und Straftäter nicht unentdeckt bleiben”.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz in Berlin jedoch erneut “mangelnde Aufsicht” über die Geldwäsche-Bekämpfung vor. Es sei “jedem klar”, dass Deutschland hier “nicht optimal aufgestellt” sei. Auch Scholz habe inzwischen offenbar “gemerkt, dass da etwas schiefläuft”.
“Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt”, kritisierte auch die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Lisa Paus, den SPD-Politiker. Sie warf dem Finanzminister “organisierte Verantwortungslosigkeit” vor und sprach von einem “Geldwäsche-Sumpf”. Scholz folge ständig dem Motto “Wegducken und Verschweigen”, warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den SPD-Kanzlerkandidaten fehlende Bereitschaft zur Aufklärung vor.
“Das ist der dritte Finanzskandal, in den Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwickelt ist”, erklärte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mit Blick auch auf die Cum-Ex-Steueraffäre sowie den Wirecard-Skandal. Zugleich sei es nun “das dritte Mal, dass Herr Scholz sich weigert, konkret Stellung zu nehmen”. Wenn der Finanzminister “seinen eigenen Laden so wenig im Griff hat”, müsse er sich fragen lassen, “ob er fürs Kanzleramt geeignet ist”.
Zurückhaltend zu den Vorwürfen gegen Scholz äußerte sich der Linken-Politiker Stefan Liebich. Es gebe zwar “offene Fragen”, aber “keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel”, schrieb er vor der Ausschusssitzung auf Twitter. SPD-Ausschussmitglied Jens Zimmermann sagte zu den Vorwürfen gegen Scholz, dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem Finanzminister bei der Geldwäschebekämpfung “einen Scherbenhaufen hinterlassen”.
Es war zunächst angenommen worden, dass Scholz lediglich per Videoschalte an der Ausschusssitzung teilnehmen würde, um Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können. Noch während Abgeordnete von FDP und CDU/CSU dies am Morgen kritisierten, betrat er aber dann doch den Sitzungssaal. Er sagte nun, er werde deswegen zwar nicht mehr an allen der geplanten Veranstaltungen teilnehmen können, versuche aber noch, “so viel wie möglich miteinander zu vereinbaren.
Laschet sagte dazu, der Auftritt von Scholz zeige, dass dieser “den Ernst der Lage verstanden” habe. Paus führte die Anwesenheit des Ministers auf den Druck der anderen Parteien zurück.
Quelle: AFP
