Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.
In seinem Statement ging Scholz den Angaben zufolge zunächst allgemein auf die Rolle der FIU und auf in den vergangenen Jahren dort erfolgte Reformen ein. Dabei habe er geltend gemacht, dass sein Ministerium sich in seiner Amtszeit intensiv um die FIU gekümmert habe. Kein Minister könne jedoch alle Probleme “mit einem Fingerschnippen lösen”, hieß es. Auskünfte zu den Ermittlungen lehnte der Minister demnach wegen des laufenden Verfahrens ab.
Sprecher von FDP und AfD, aber auch von CDU und CSU warfen Scholz vor Sitzungsbeginn Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor. FDP-Obmann Markus Herbrand sprach von “eklatanten Missständen”, der FDP-Politiker Florian Toncar von einem “rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität”.
Auch der Koalitionspartner CDU/CSU ging wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Distanz zu dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Von einem “Versagen auf breiter Front” sprach der CSU-Politiker Hans Michelbach vor der Sitzung.
Zurückhaltend zu den Vorwürfen gegen Scholz äußerte sich der Linken-Politiker Stefan Liebich. Es gebe zwar “offene Fragen”, aber “keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel”, schrieb er vor der Sitzung auf Twitter. Grünen-Obfrau Lisa Paus begrüßte das persönliche Erscheinen des Ministers, mahnte aber auch umfassende Antworten auf die Fragen an.
Sprecher von FDP, AfD und Union hatten vor der Sitzung auch kritisiert, dass Scholz nur per Video teilnehmen wolle und von mangelndem Respekt vor dem Parlament gesprochen. Noch während ihrer Statements betrat der Minister jedoch durch einen anderen Eingang den Saal.
Für die SPD wies Ausschussmitglied Jens Zimmermann auch die inhaltlichen Vorwürfe zurück. Er sagte zudem, es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Lage Scholz 2017 bei seinem Amtsantritt bei der Geldwäschebekämpfung vorgefunden habe. Hier habe sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ihm “einen Scherbenhaufen” hinterlassen.
Der Union warf Zimmermann vor, sie wolle jetzt im Wahlkampf “einen Popanz veranstalten”. Er erinnerte mit Blick auf Schäuble an das Sprichwort: “Wenn jemand mit einem Finger auf den anderen zeigt, dann zeigen häufig vier Finger auf einen selbst zurück.”
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte im Rahmen ihrer FIU-Ermittlungen neben dem Bundesfinanzministerium auch das Justizministerium durchsuchen lassen. Allerdings richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Bundesministerien. Vielmehr wird Mitarbeitenden der FIU vorgeworfen, Hinweise auf Geldwäsche nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben. Die FIU ist dem Zoll und damit dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums zugeordnet.
Quelle: AFP
