Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Montagmorgen Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und die damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Bundesfinanzministerium aufgenommen. Dazu wollen die Abgeordneten vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befragen, der per Video zugeschaltet werden sollte. Parlamentarier der übrigen Fraktionen kritisierten vor der Sitzung, dass Scholz nicht persönlich vor Ort teilnimmt.
Sprecher der Opposition, aber auch von CDU und CSU warfen Scholz vor Sitzungsbeginn Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor. FDP-Obmann Markus Herbrand sprach von “eklatanten Missständen”. FDP-Politiker Florian Toncar machte den Finanzminister für einen “rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität” verantwortlich. Sprecher der AfD kündigten an, sie wollten Scholz auch zu den Vorgängen um den Wirecard-Skandal befragen, wozu der Minister ebenfalls Auskunft geben solle.
Auch der Koalitionspartner CDU/CSU ging wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Distanz zu dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Von einem “Versagen auf breiter Front” sprach der CSU-Politiker Hans Michelbach vor der Sitzung. Er kündigte auch Fragen an den Finanzminister zum Cum-Ex-Skandal an und hob hervor, dass die Vorwürfe gegen die FIU nun bereits “der dritte Finanzskandal im Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz” seien.
Zu der Videoschalte mit Scholz sagte die CDU-Politikerin Antje Tillmann, sie hoffe, dass der Minister sich trotz seines Fernbleibens gleichwohl hinreichend Zeit für die Beratungen nehmen werde. Die Durchsuchungen im Finanzministerium nannte sie einen noch nicht dagewesenen Vorgang. Die FDP wertete den Verzicht von Scholz auf ein persönliches Erscheinen als mangelnden Respekt vor dem Parlament.
Für die SPD wies Ausschussmitglied Jens Zimmermann die Vorwürfe zurück und sicherte zu, Scholz werde alle Fragen beantworten. Er sagte, es müsse allerdings auch darüber gesprochen werden, welche Lage Scholz 2017 bei seinem Amtsantritt bei der Geldwäschebekämpfung vorgefunden habe. Hier habe sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ihm “einen Scherbenhaufen” hinterlassen. Aufklärungsbedarf gebe es zudem hinsichtlich des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Osnabrück und deren Öffentlichkeitsarbeit bei den FIU-Ermittlungen.
Der Union warf Zimmermann vor, sie wolle jetzt im Wahlkampf “einen Popanz veranstalten”. Er erinnerte jedoch mit Blick auf Schäuble an das Sprichwort: “Wenn jemand mit einem Finger auf den anderen zeigt, dann zeigen häufig vier Finger auf einen selbst zurück.” Genau das “werden wir heute erleben”. Das nicht persönliche Erscheinen von Scholz begründete Zimmermann mit Wahlkampfterminen des Ministers in Baden-Württemberg.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte im Rahmen ihrer FIU-Ermittlungen neben dem Bundesfinanzministerium auch das Justizministerium durchsuchen lassen. Allerdings richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Bundesministerien. Vielmehr wird Mitarbeitenden der FIU vorgeworfen, Hinweise auf Geldwäsche nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben. Die FIU ist dem Zoll zugeordnet, der wiederum zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums gehört.
Quelle: AFP
