Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe “Konsequenzen für das deutsche Unternehmen Atlas Elektronik. Unterdessen bemühten sich Washington und London um versöhnliche Töne gegenüber Paris.
Hintergrund des ungewöhnlich heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen.
Die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik mit Hauptsitz in Bremen sollte Sonartechnik für die U-Boote liefern, wie Lange der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das geplatzte Geschäft sei deshalb “nicht nur eine sicherheitspolitische Frage, sondern auch eine industriepolitische”. Wegen des Vertragsbruchs würden für Australien nun gegebenenfalls Konventionalstrafen fällig.
Lange fürchtet darüber hinaus Auswirkungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. “Bis zu den französischen Wahlen wird das nichts mehr geben”, sagte der Europaparlamentarier. In Frankreich finden im April Präsidentschaftswahlen statt. Ob sich wegen des geplatzten U-Boot-Geschäfts die für Oktober geplante nächste Runde der Freihandelsgespräche mit Australien halten lässt, prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben noch.
Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlagen die Verbündeten versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden habe seinen Kollegen Emmanuel Macron um ein Gespräch gebeten, sagte ein französischer Regierungssprecher. In den kommenden Tagen werde es ein Telefonat geben.
Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von der “unauslöschlichen Liebe” seines Landes zu Frankreich, und Australiens Vize-Premierminister Warnaby Joyce erinnerte an die australischen Soldaten, die in beiden Weltkriegen auf der Seite Frankreichs gekämpft hätten.
Derweil sagte Paris ein für diese Woche geplantes Treffen der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace ab. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte den Verbündeten am Wochenende “Lüge, Doppelzüngigkeit, einen schweren Vertrauensbruch und Geringschätzung” vorgeworfen. Er hatte außerdem die Botschafter aus Washington und Canberra zu Beratungen nach Paris einbestellt, eine ungewöhnlich scharfe diplomatische Geste.
Berlin befürwortete das direkte Gespräch zwischen Biden und Macron. “Bei allem Verständnis für die französische Position ist es sicher gut und sehr zu begrüßen, dass es heißt, es werde bald Gespräche zwischen Frankreich und den USA (…) geben” ,sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ansonsten wolle Berlin Vergabeentscheidungen bei Rüstungsvorhaben nicht kommentieren.
Mehrere deutsche Außenpolitiker forderten die Bundesregierung hingegen auf, eine aktivere Rolle einzunehmen. “Als guter Partner sowohl Frankreichs als auch der USA sollte Deutschland hier vermittelnd tätig werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das Nato-Mitglied Frankreich wurde von den Nato-Mitgliedern USA und Großbritannien und dem befreundeten Land Australien schwer gedemütigt”, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, ebenfalls dem RND.
Ein geringer Trost für die französische Industrie war die Ankündigung, dass Alstom 25 Vorortzüge nach Melbourne liefern werde. Der Vertrag hat nach Angaben des Unternehmens einen Umfang von 300 Millionen Euro.
Die EU-Außenminister wollten nach Angaben eines EU-Sprechers am Rande der UN-Generalversammlung in New York über die außenpolitischen Konsequenzen des sogenannten Aukus-Bündnisses zwischen USA, Australien und Großbritannien im Indopazifik beraten. Die EU war über Aukus von den Verbündeten nach eigenen Angaben “weder konsultiert noch informiert worden”.
Quelle: AFP
