Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen am Freitag auf Twitter vor, die App “Smart Voting” gelöscht zu haben. “Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein”, schrieb er.
“Die Nawalny-App aus den App Stores zu nehmen, ist ein beschämender Akt politischer Zensur”, fuhr er fort. Die fragliche App soll helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden.
Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.
Die Wahl hatte am Freitagmorgen mit der Öffnung der Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begonnen. Bei der dreitägigen Abstimmung wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland erwartet.
Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als “extremistisch” eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von dschihadistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung.
Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.
Quelle: AFP
