Die schwarz-rote Bundesregierung hat Staaten, die in die Kriege in Jemen oder in Libyen verwickelt sind, laut einem Bericht des “Spiegel” in der zurückliegenden Legislaturperiode Rüstungslieferungen im Volumen von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das Magazin berief sich am Freitag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Aufgeführt werden darin demnach allein Genehmigungen für Lieferungen an Ägypten im Umfang von zwei Milliarden Euro.
Dabei gehe es vor allem um U-Boote und Fregatten, hieß es. Für Katar wurden dem Bericht zufolge Lieferungen im Umfang von 731 Millionen Euro genehmigt, unter anderem für “Leopard”-Panzer. Katar unterhält auch enge Kontakte zu den radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Für die Vereinigten Arabischen Emirate werden deutsche Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 340 Millionen Euro genannt.
Für Saudi-Arabien gab es Genehmigungen über 457 Millionen Euro. Nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi hatte die Bundesregierung gegen das Land ein Exportmoratorium für Rüstungsgüter verhängt. Seit Anfang 2021 genehmigte sie den Angaben zufolge dennoch Ausfuhren im Wert von gut zwei Millionen Euro, allerdings laut Regierungsantwort nur zu “regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen” sowie “Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen”.
An die Türkei wurden dem Bericht zufolge allein im laufenden Jahr Exporte im Wert von elf Millionen Euro genehmigt, obwohl das Land insbesondere in den Bürgerkrieg in Libyen stark verwickelt ist. Insgesamt seien seit 2017 Rüstungsexporte in die Türkei von knapp 83 Millionen Euro genehmigt worden.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warf in Berlin den Koalitionsparteien einen “großen Schwindel” vor, weil trotz eines offiziell verkündeten Stopps für Rüstungslieferungen an Konfliktparteien in Jemen in großem Umfang Exporte genehmigt worden seien. Deren Exportpolitik sei “destabilisierend für den Nahen und Mittleren Osten”, kritisierte Dagdelen weiter. Im “Spiegel” sprach sie von einer “moralischen Bankrotterklärung für SPD und Union”.
Quelle: AFP
