Sechs Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals hat vor dem Landgericht Braunschweig ein umfangreicher Strafprozess gegen vier damalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Den teils ehemaligen Mitarbeitern wird vor allem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug im Zusammenhang mit der Schummelsoftware in Dieselmotoren vorgeworfen. Die Anklage richtet sich auch gegen Ex-Chef Martin Winterkorn – sein Prozess startet aus gesundheitlichen Gründen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt.
Es ist der zweite große Strafprozess im Dieselskandal in Deutschland, nachdem sich seit dem vergangenen Jahr bereits der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, vor Gericht verantworten muss. Der Prozess läuft noch immer.
Am Donnerstag begann nun nach mehreren Jahren Vorbereitung und Verschiebungen wegen der Corona-Pandemie der Betrugsprozess in der Stadthalle von Braunschweig – dorthin wurde der Prozess wegen der Corona-Abstandsregeln verlegt. Die vier damaligen Führungskräfte, darunter Ingenieure und Motoren-Verantwortliche, müssen sich für Betrug im Zeitraum von November 2006 bis September 2015 verantworten; nicht für alle gilt aber der gesamte Tatzeitraum.
Die Anklage umfasst fast 700 Seiten. Kernfragen sind: Wer wusste wann was über die eingebaute illegale Software in den Dieselautos, die den wahren Ausstoß von Stickoxiden im Fahrmodus verschleierte? Käuferinnen und Käufer hätten durch den Betrug einen Vermögensschaden von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro erlitten, lautet der Vorwurf. Im laufenden Verfahren sind nach Angaben des Gerichts weltweit über neun Millionen Dieselautos der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda betroffen.
Volkswagen hatte vor ziemlich genau sechs Jahren nach Ermittlungen von US-Behörden einräumen müssen, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. So wurde der Ausstoß von Stickoxiden auf dem Prüfstand gesenkt und die vorgeschriebenen Grenzwerte wurden so eingehalten. Im realen Betrieb auf der Straße war dies jedoch nicht der Fall und die Fahrzeuge hätten nicht zugelassen werden dürfen.
Der Strafprozess dürfte mehrere Jahre dauern. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Zu einem späteren Zeitpunkt dürfte auch Winterkorn vor Gericht erscheinen – er war von 2007 bis 2015 VW-Chef und trat im Zuge des Abgasskandals zurück. Wegen einer Operation stufte das Gericht den 74-Jährigen zuletzt als verhandlungsunfähig ein und trennte sein Verfahren von dem der übrigen vier Angeklagten ab, um eine weitere Verschiebung des Auftakts zu vermeiden.
Die Gesamtverfahrensdauer werde sich dadurch “nicht verdoppeln”, erklärte das Gericht kürzlich. Winterkorn habe laut Anklagevorwurf erst “verhältnismäßig spät von den eventuellen Manipulationen erfahren”. Dementsprechend beziehe sich der Anklagevorwurf auf weniger als ein Prozent der rund neun Millionen Fahrzeuge, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft von den Manipulationen betroffen gewesen sein sollen.
Volkswagen erklärte zum Prozessauftakt, es liege “im Interesse der Mitarbeiter, Anteilseigner und des ganzen Unternehmens, die Sachverhalte, die zur Dieselkrise geführt haben, juristisch restlos aufzuklären”. Die Krise gehöre zur Geschichte des Unternehmens dazu. “Das reden wir nicht schön.” Gleichzeitig handle es sich um eine “Anklage gegen Einzelpersonen”. Für das Fehlverhalten als Unternehmen habe der VW-Konzern “die Verantwortung übernommen”.
Quelle: AFP
