Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung – das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.
“Wir marschieren geradewegs in den Autoritarismus, in die Diktatur”, sagte der Richter Esli Carrillo, der mit zahlreichen Kollegen an der Protestkundgebung teilnahm, der Nachrichtenagentur AFP. Die Wiederwahl des Staatschefs war in El Salvador bislang nicht möglich. Die Richter am Obersten Gericht, die diese Vorgabe änderten, waren vom Parlament neu eingesetzt worden. Bukeles Partei hat im Parlament die Mehrheit.
“Die Republik ist in Gefahr, deshalb verlangen wir den Respekt der Gewaltenteilung und sind nicht einverstanden mit der Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten”, sagte Zaira Navas, Vertreterin einer Menschenrechtsorganisation, AFP.
Im Protestzug gegen den Bitcoin waren vor allem Landwirte, Arbeiter und Gewerkschafter vertreten. El Salvador hatte am 7. September als erstes Land der Welt die Kryptowährung als offizielle Währung eingeführt und 200 Wechselautomaten im Land aufgestellt. Einer dieser Automaten im Zentrum der Hauptstadt wurde am Mittwoch angezündet.
Die Einführung des Bitcoin wird in der Bevölkerung mit großer Skepsis gesehen. Mehr als zwei Drittel der 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sprachen sich in zwei verschiedenen Umfragen dafür aus, den Dollar als alleinige Währung beizubehalten. Die Befragten zeigten auch kaum Interesse daran, sich die App Chivo, eine Art elektronische Geldbörse, herunterzuladen. Auch Wirtschaftsexperten und internationale Akteure wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds hatten Bedenken geäußert.
Quelle: AFP